Landeshauptstadt: Tack: Ansehen des Klinikums beschädigt Streit zwischen Stadt und Gesundheitsministerium

Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) und Stadtverwaltung streiten über das Klinikum „Ernst von Bergmann“. Anlass ist eine Pressemitteilung aus dem Gesundheitsministerium von gestern Vormittag. Darin erhöhte Tack angesichts der bekannt gewordenen Umzugs- und Sparpläne für die Psychiatrie den Druck auf das Klinikum, aber auch auf die Stadt Potsdam als Gesellschafter des Krankenhauses. Sie erwarte von Oberbürgermeister Jann Jakobs „klarstellende Worte“. Das öffentliche Ansehen und die Reputation des städtischen Krankenhauses seien beschädigt, Patienten verunsichert. „Jakobs muss deutlich machen, dass auch künftig die Betreuung psychisch kranker Patienten in Potsdam zuverlässig gewährleistet ist“, sagte Tack.

Die Ministerin verwies dabei auf die Fachaufsicht ihres Ministeriums für die Psychiatrie, die nach eigenen Angaben mit 84 Betten die Pflichtversorgung für alle erwachsenen psychisch Kranken der Stadt Potsdam innehat. Zugleich erwarte sie, dass öffentliche Mittel für die Psychiatrie, deren Summe jährlich steige, den betroffenen Patienten uneingeschränkt zugute komme, sagte Tack.

Die Reaktion der Stadtverwaltung folgte am späten Nachmittag. Unklar bleibe der eigentliche Anlass der Mitteilung von Frau Tack, sagte Jakobs. „Die Versorgung der psychisch kranken Menschen in Potsdam ist sicher und zuverlässig. Sie ist in keiner Weise in Frage gestellt.“ Zudem zeigte sich Jakobs „verwundert“ über einen Fehler in der Pressemitteilung. Darin war er als Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums bezeichnet worden. Doch dies sei Gesundheitsbeigeordnete Elona Müller (parteilos). Jakobs dazu: „Es ist bedauerlich, dass eine langjährige Stadtverordnete und Ministerin wie Frau Tack über die städtischen Unternehmensstrukturen offenbar gar nicht Bescheid weiß.“

Ohne das Klinikum direkt zu nennen erklärte Tack gestern weiter, dass Äußerungen, man könne gerade bei der Versorgung psychisch Kranker den Rotstift ansetzen, „menschenverachtend“ seien. Laut einem nicht autorisierten internen Protokoll aus dem Klinikum soll dessen Chef Steffen Grebner sich vor Ärzten aus der Psychiatrie geäußert haben, dass dort gut gespart werden könne, „da die Patienten dort meist nicht so mündig seien“. Grebner bestreitet diese Wortwahl vehement. Weitere Zeugen des Gesprächs haben sich bisher öffentlich nicht zu Wort gemeldet. Auch Jakobs verwies gestern auf das Dementi von Grebner, dieser habe sich zu den angeblichen Äußerungen klar erklärt. Jakobs weiter: „Der Oberbürgermeister fordert alle Beteiligten zu einem respektvollen Umgang auf, im Sinne der psychisch kranken Menschen.“ H. Kramer

H. Kramer