Tarifkonflikt verschärft sich: Dienstag Warnstreik am Potsdamer Bergmann-Klinikum

Im Zuge des aktuellen Tarifstreits müssen sich Patienten in den kommenden auf erste Warnstreiks im kommunalen Klinikum „Ernst von Bergmann“ einstellen. Die Gewerkschaft Verdi rief für Dienstag, den 14. März, zu einem Warnstreik an Potsdams größtem Krankenhaus auf. Aufgerufen dazu sind auch Beschäftigte im Klinikum in Brandenburg/Havel.

Die Arbeitskampf-Aktionen stehen laut Verdi in Zusammenhang mit dem Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen.

Gestreikt werde vom Beginn der Frühschicht bis zum Ende der Tagschicht um 18 Uhr. In einer ersten Reaktion teilte Klinikumschef Hans-Ulrich Schmidt mit: „Wir gehen heute davon aus, dass die Patientenversorgung – gegebenenfalls mit Einschränkungen – gewährleistet ist.“

Außerdem rief die Ärztegewerkschaft Marburger Bund ihre Mitglieder zu einem ganztägigen Warnstreik am 21. März auf – also eine Woche später. In den bisherigen Verhandlungen habe die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Forderungen der Ärzte „nach einem Inflationsausgleich lediglich zurückgewiesen“, hieß es am Donnerstag auf der Internetseite des Verbands. Die Arbeitgeber hätten noch kein eigenes Angebot vorgelegt. Das sei Ausdruck fehlender Wertschätzung.

Aufgerufen wird für den 21. März zu einer zentralen Demo in Hamburg. „Unsere Mitglieder werden nicht hinnehmen, dass ihre Arbeit unter Wert bezahlt wird“, sagte am Freitag Peter Bobbert, Vorstandschef des Marburger Bundes Berlin und Brandenburg. Preissteigerungen beträfen auch angestellte Mediziner.

Das ist für uns inakzeptabel.

Verdi-Gewerkschaftssekretär Torsten Schulz zu der Forderung von Arbeitgebern, für Krankenhäuser die Möglichkeit von Lohnsenkungen zu eröffnen.

Auch bei Verdi ist die Stimmung gereizt. So sprach Verdi-Gewerkschaftssekretär Torsten Schulz von einem bisher „vollkommen unzureichendem Angebot“ der Arbeitgeber, gegen das nun protestiert werde. Unter anderem sei eine angebotene Laufzeit des Tarifvertrags von 27 Monaten nicht hinnehmbar. „Für die Krankenhäuser fordern die Arbeitgeber darüber hinaus, die Möglichkeit von Lohnsenkungen zu eröffnen, was für uns inakzeptabel ist.“

Für den 14. März sei in Potsdam um 10.30 Uhr eine Protestkundgebung auf dem Bassinplatz geplant, gefolgt von einem Demonstrationszug zum Landtag auf dem Alten Markt. Den betroffenen Krankenhäusern habe man Verhandlungen über entsprechende Notdienstvereinbarungen angeboten, hieß es weiter.

Klinikum benötigt schon Nothilfen der Stadt

Es handelt sich um die ersten Warnstreiks am Klinikum seit Jahren. Sie finden in einer für das Unternehmen finanziell schwierigen Zeit statt. In den kommenden Jahren muss die Stadt Potsdam es voraussichtlich zusätzlich mit rund 38 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt unterstützen.

Schon die Rückkehr zum Tarif des öffentlichen Diensts seit 2020 hatte Millionenkosten verursacht. Potsdams Rathauschef Mike Schubert (SPD) hatte angesichts dessen zuletzt mit einem Brandbrief – gemeinsam mit 18 anderen Oberbürgermeistern von Städten mit ähnlich großen Kliniken – auf eine bessere Krankenhausfinanzierung im Zuge der geplanten Gesundheitsreform auf Bundesebene gedrungen.

So sagte denn auch Bergmann-Chef Schmidt zu der Verdi-Forderung von 10,5 Prozent mehr Lohn, diese seien zwar in der aktuellen Situation aus menschlicher Sicht nachvollziehbar – auf Basis der aktuellen Krankenhaus-Finanzierung „jedoch für viele Kliniken existenzbedrohend“. Zu befürchten sei, dass bundesweit viele Kliniken vor der Insolvenz stehen. „Wir können uns nicht vorstellen, wie der Gesetzgeber in dieser Zeit eine weitere derartige Tarifsteigerung finanzieren wird.“

Zu den Forderungen und der Aktion des Marburger Bunds äußerte sich das Klinikum zunächst nicht weiter.

In Bezug auf den Tarifstreit hatte Schubert am 1. März vor den Stadtverordneten erklärt, es müsse dringend „durch gegenseitiges Entgegenkommen“ eine Einigung erzielt werden. Ansonsten seien die Kosten, die auf Stadt und Klinikum bis zu einer Einigung zukommen, „nicht plan- und finanzierbar“. Auch die Stadt Potsdam fürchtet für die kommenden Jahre riesige Millionenlöcher, was durch den Griff in Rücklagen und höhere Schulden finanziert werden soll.