Tempo 30 in Potsdam: ADFC fordert schnellere Lückenschlüsse und mehr Sicherheit auf Schulwegen

Mehr Tempo 30 in Potsdam – dies ist dank des neuen Straßengesetzes, das der Bundestag 2024 beschlossen hatte, nun leichter von der Kommune durchsetzbar. Passiert ist bislang wenig, wie der Potsdamer Ortsverband des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) kritisiert: „Nach einem Jahr hat die Stadt es immer noch nicht geschafft, zumindest eine Potenzialanalyse vorzunehmen, welche Straßen Tempo 30 bekommen könnten“, sagt Thomas Lehmann vom ADFC.

Die Stadtverwaltung erklärt, dass dies angesichts knapper Ressourcen derzeit nicht möglich sei: „Die Verwaltung ist leider nicht in der Lage, nach dieser Änderung zeitgleich das gesamte Straßennetz zu prüfen und zahlreiche Maßnahmen umzusetzen“, sagt Stadtsprecherin Christine Homann auf Nachfrage der PNN.

Die neue Gesetzeslage ermöglicht es unter anderem, bis zu 500 Meter lange Lücken zwischen bestehenden Tempo-30-Abschnitten zu schließen. Laut Homann würden aktuell Lückenschlüsse in der Rudolf-Breitscheid-Straße (zwischen Plantagenstraße und August-Bebel-Straße), in der Großbeerenstraße (zwischen Grünstraße und Wetzlarer Straße) und in der Benzstraße geprüft.

Bereits „positiv geprüfte Lückenschlüsse“ seien die Gutenbergstraße (zwischen Hebbelstraße und Hans-Thoma-Straße) sowie die Hauptstraße Marquardt (zwischen Schule und Feuerwehr). Einen Zwischenstand will die Stadt im ersten Quartal 2026 geben, so Homann.

Neben diesen Straßen hätte der ADFC noch weitere Vorschläge: „Ein sinnvoller Lückenschluss wäre zum Beispiel der Abschnitt auf der Kurfürstenstraße zwischen Hebbelstraße und Hans-Thoma-Straße: Dort befindet sich eine große Sportanlage, die von mehreren Schulen genutzt wird und am Nachmittag offen ist“, sagt Lehmann.

Aus Sicht des ADFC nutze die Stadt ihre Möglichkeiten viel zu wenig aus: „Durch die neue Gesetzeslage gibt es drei Handlungsfelder: Tempo 30 an Zebrastreifen, Lückenschlüsse und Schulwege“, sagt Lehmann. Seit 2024 ist es möglich, Tempo 30 an allen Zebrastreifen umzusetzen.

Lehmann bewegt vor allem das Thema Schulwege: „Es ist seit letztem Jahr nicht nur möglich, Tempo 30 direkt vor dem Eingang von Schulen einzuführen, sondern auch bei Straßen, die zur Schule hinführen und von vielen Kindern als Schulweg genutzt werden.“

Die konkrete Formulierung im Gesetz lautet: „Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit auch entlang hochfrequentierter Schulwege in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken. […] Hochfrequentierte Schulwege sind Straßenabschnitte, die innerhalb eines Stadt- oder Dorfteils eine Bündelungswirkung hinsichtlich der Wege zwischen Wohngebieten und allgemeinbildenden Schulen haben.“

Tempo 30 für Pappelallee?

Lehmann fordert Tempo 30 für alle Straßen, die in dieser Form als Schulwege genutzt werden. Als Beispiel nennt er die Pappelallee, die täglich von vielen Schülerinnen und Schülern der Karl-Foerster-Schule genutzt werde. Laut Lehmann benötige die Stadt dazu jedoch Schulwegpläne, die von den Schulen selbst erstellt werden müssen.

Laut Stadtverwaltung sei dies nicht entscheidend: „Zur Bestimmung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h vor bestimmten sozialen Einrichtungen wie zum Beispiel Kitas und auch Schulen sind Schulwegepläne hilfreich, jedoch nicht zwingend erforderlich“, sagt Sprecherin Homann. „Es erfolgt hier grundsätzlich eine verkehrsbehördliche Einzelfallbetrachtung anhand der konkreten Örtlichkeit und verkehrlichen Belastung und Situation.“

Im vergangenen Jahr hatte Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) noch angekündigt, Tempo 30 flächendeckend in der Stadt einzuführen. Dem folgte jedoch bald Ernüchterung, als klar wurde, dass die neue Gesetzeslage keine so weitreichenden Änderungen zulässt.