Landeshauptstadt: Terminplan gefordert

Innenstadt - Die FDP-Landtagsfraktion hat Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) aufgefordert, einen klaren Termin zur Fertigstellung des Landtagsneubaus zu benennen. Schließlich habe der Generalbauunternehmer BAM in der vergangenen Woche einen detaillierten Bauzeitenplan vorgelegt. Dieser müsse jetzt auf den Tisch und nicht erst in zwei Monaten, forderte am Montag in Potsdam die parlamentarische FDP-Geschäftsführerin Marion Vogdt. „Das Ministerium hält aber das Wissen unter Verschluss.“ Erst im August sollen die Abgeordneten informiert werden, erklärte sie weiter.

Im Mai dieses Jahres hatte die BAM mitgeteilt, dass der geplante Eröffnungstermin im Herbst 2013 nicht mehr gehalten werden könne. Als Reaktion hierauf verlangte Markov vom Bauunternehmen eine konkrete Aufstellung zu den Bauverzögerungen, den Mehrkosten und den Hintergründen. Zu den Details des in der vergangenen Woche vorgelegten Papiers wollte das Finanzministerium jedoch keine Stellung beziehen. Erst nach intensiven Prüfungen wolle sich sein Haus gegenüber dem Landtagspräsidium erklären, hieß es.

Außerdem habe sich die BAM die Geheimhaltung vertraulicher Unterlagen ausbedungen. „Würden wir den Bauzeitenplan jetzt veröffentlichen, würden wir vertragsbrüchig werden und uns schadensersatzpflichtig machen“, sagte Ministeriumssprecherin Ingrid Mattern.

Die BAM errichtet den Landtag im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft für 120 Millionen Euro und betreibt ihn für 30 Jahre. Mitte Juni war eine Liste bekannt geworden, wonach die BAM 18,4 Millionen Euro zusätzlich fordert, das Land allerdings akzeptierte nur die Hälfte der Summe als Aufschlag. Die BAM hatte unter anderem „Kompensationen“ für zahlreiche Änderungswünsche des Landtages gefordert. dpa/axf