Von Henri Kramer und Sabine Schicketanz: Teure Uferweg-Verfahren

Babelsberg - Der jahrelange Rechtsstreit um den Uferweg am Griebnitzsee hat die Landeshauptstadt bisher eine „sechsstellige Summe gekostet. Das sagte Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner am Donnerstagabend bei einem Treffen des SPD-Ortsvereins Babelsberg. Die Sozialdemokraten hatten sich zur Diskussion über den Uferstreit getroffen. Auf PNN-Anfrage sagte SPD-Politiker Exner gestern, er gehe von Kosten zwischen 100 000 und 500 000 Euro aus: „Die genaue Summe lässt sich aber nicht scharf beziffern.“ Der Finanzbeigeordnete betonte, dass die Stadt „nur in den wenigsten Fällen Kläger gewesen“ sei. Bei allen verlorenen Verfahren musste sie jedoch auch die Kosten der Gegenseite tragen.

Erst vergangene Woche war die Stadt einmal mehr Verlierer in einem zentralen Verfahren, das die Uferweg-Anrainer angestrengt hatten: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hatte den Bebauungsplan für das Ufer für unwirksam erklärt, weil er „das private Eigentum zu gering geachtet“ habe und formale wie inhaltliche Fehler enthalte. Das Planungsziel der Stadt, den öffentlichen Uferweg, stellte das Gericht jedoch nicht infrage. Die Stadtverordneten beschlossen kurz darauf die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans, der öffentliche Uferweg bleibt das Ziel.

Vor diesem Hintergrund geht Kämmerer Exner von weiteren Kosten für Gerichtsverhandlungen aus. „Wir werden in der Qualität unserer rechtlichen Beratung eher noch draufsatteln müssen“, sagte Exner zu, die Strukturen der juristischen Hilfe zu überprüfen. So gehe er davon aus, dass die Anrainer den neuen Bebauungsplan juristisch anfechten werden, wenn dieser vorliegt. Zugleich zeigte er sich optimistisch, mit Hilfe der Hinweise des OVG „längerfristig“ eine Lösung für einen durchgängigen Weg zu finden. Seit Mitte April haben etwa zwölf Anrainer den ehemaligen DDR-Postenweg gesperrt. Das OVG hatte zuvor geurteilt, dass es nie ein Betretungsrecht gab, obwohl der Weg seit der Wende öffentlich genutzt wurde.

Unterdessen ist offen, ob die Ufer-Diplomaten Lothar de Maizière und Hans Otto Bräutigam zum Einsatz kommen. Grund: Die See-Anrainer haben bis gestern Abend noch kein eindeutiges Votum zu dem von den Potsdamer Stadtverordneten gewünschten Mediationsverfahren abgegeben. Damit es starten kann, sollten die Anrainer ihr Einverständnis mit den Schlichtern erklären. Die von Stadtverordneten-Chef Peter Schüler (Grüne) gesetzte Frist dafür lief am gestrigen Freitag ab. Schüler selbst wollte offiziell noch kein Ergebnis verkünden.

Die Alt-Politiker de Maizière und Bräutigam sollen zwischen Stadt und Anrainern vermitteln, um eine gütliche Einigung zu finden. Ziel sind juristisch sichere Kompromisse. Für acht sperrende Anrainer scheint bisher aber unklar, ob ein Mediationsverfahren gewollt ist. „Wir haben weitere prozessuale Fragen gestellt“, sagte ihr Anwalt Christoph Partsch auf PNN-Anfrage. Die Stadtverordneten hätten zwar ein Mediationsverfahren beschlossen, Parlaments-Chef Schüler habe in seinem Brief an die Anrainer aber nur ein „Gespräch“ angeboten. Auch sei der Begriff Schlichterverfahren genannt worden. Dennoch sei es „richtig und gut“, dass Schüler vermitteln wolle. „Doch wir wollen wissen: Was ist es?“, so der Anwalt. Er merkte zudem an, dass es in Mediationsverfahren nicht korrekt sei, dass eine Partei die Mediatoren vorgebe. Auch die gesetzte Frist zur Einwilligung sei fraglich. „Das ist eine Stilfrage“, so Partsch.

Die zwei Anrainer-Familien, die von den Anwälten Remo Klinger und Reiner Geulen vertreten werden, haben solche Schwierigkeiten mit dem Verfahren offenbar nicht. Sie seien zur Mediation bereit, sagte Klinger gestern auf PNN-Anfrage. Auch mit der Wahl von de Maizière und Bräutigam sei man einverstanden, so der Anwalt. Allerdings sei für seine Mandanten wichtig, dass der vergangene Woche vorgestellte Kompromissvorschlag der Anrainer „wesentlicher Gesprächsansatz“ sei, so Klinger. Der Vorschlag sieht vier Uferparks an der Potsdamer Seeseite vor. Einen durchgängigen Weg am See gibt es danach nur auf Berliner Seite, wo er bereits vorhanden ist. Dort sollen zudem Aussichtspunkte eingerichtet werden. An der Finanzierung wollen die Anrainer sich beteiligen.

Die Stadtpolitik hat diese Idee bereits geschlossen abgelehnt. Auch die Babelsberger SPD-Runde ging nur am Rande darauf ein. Eher ging es um Möglichkeiten, wie sich Geld für den Kauf von Grundstücken beschaffen lassen könnte, etwa über Spenden. Exner brachte zudem die Zahl von 42 Euro je Quadratmeter ein, die laut einem Urteil des Brandenburger Oberlandesgerichts aus dem November 2008 für die „privaten Grünflächen“ am Ufer als Wert anzusetzen sind. „Davon gehen wir bei unseren Kalkulationen aus“, so Exner. Andere Schätzungen sehen den Wert von einem Quadratmeter allerdings bei 115 Euro. Der Weg ist drei Kilometer lang.