Städtische Unternehmen in Potsdam: Teurer Mindestlohn

Was die Bundesregierung für die Privatwirtschaft erst für 2015 plant, ist in Brandenburg schon seit zwei Jahren Realität: der Mindestlohn – zumindest für öffentliche Aufträge. 2012 wurde dieser auf Landesebene eingeführt, 8 Euro mussten Unternehmen, die Aufträge für staatliche Institutionen annahmen, seither zahlen. Vor wenigen Tagen hat der Brandenburger Landtag das Vergabegesetz novelliert und eine Erhöhung auf 8,50 Euro pro Stunde beschlossen.

Der Mindestlohn gilt nicht nur für Aufträge des Landes, sondern auch für jene, die Kommunen vergeben. So bekommen in Potsdam auch die Mitarbeiter der städtischen Unternehmen künftig 8,50 Euro – sofern sie den Vertrag neu abschließen, denn alte Verträge werden rückwirkend nicht verändert. Für Potsdam bedeutet diese Erhöhung zusätzliche Kosten zwischen 150 000 und 300 000 Euro pro Jahr, wie Stadtsprecher Markus Klier sagt. Bei der Einführung 2012 waren es gut 400 000 Euro, die die Stadt wegen des Mindestlohns extra ausgeben musste. Ein Großteil der Zusatzkosten betreffen den Kommunalen Immobilien Service (KIS), sagte Klier. Dieser ist zum Beispiel für die Reinigung öffentlicher Gebäude zuständig. Kontrolliert werde die Zahlung des Mindestlohns nicht. „Das können wir nicht leisten.“ Wenn aber ein Verdachtsfall gemeldet werde, gehe die Stadt dem sofort nach. Außerdem müssten sich die Unternehmen, die für den KIS Aufträge annehmen, vertraglich zur Zahlung des Mindestlohns verpflichten.

Auch das Klinikum „Ernst von Bergmann“ muss als städtisches Unternehmen Mindestlohn zahlen – genauso wie die Tochtergesellschaften, also die Bergmann-Senioreneinrichtungen, die Catering- und die Servicegesellschaft. Bereits seit dem 1. Januar 2013 werde allen Mitarbeitern des Klinikums und der Gesellschaften mindestens 8,50 Euro gezahlt, sagte Sprecherin Damaris Hunsmann. „Das schreiben die Haustarife fest, die die einzelnen Gesellschaften mit der Gewerkschaft Verdi verhandelt haben.“ Ab dem 1. April 2014 steige der Lohn auf mindestens 8,63 Euro an.

Auch die Schlösserstiftung als großer Arbeitgeber in Potsdam zahlt nach eigenen Angaben Löhne nach dem Tarifvertrag der Länder beziehungsweise nach dem Brandenburger Landesbeamtengesetz – sie wird von den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund getragen und ist daher eine Einrichtung des öffentlichen Dienstes. Schlechter sind hingegen die Mitarbeiter der Servicegesellschaft „Fridericus“ gestellt, eine Tochterfirma der Schlösserstiftung. Diese wurde schon 2006 gegründet, der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt für die Kassierer, Aufseher und Reinigungskräfte nicht. Bislang haben sie einen Mindestlohn von 7,50 bekommen. Am 31. Dezember 2013 ist dieser Tarifvertrag ausgelaufen, wie Stiftungssprecher Frank Kallensee sagte. „Arbeitgeber und Verdi verhandeln momentan über einen neuen Tarifabschluss.“

Wiederum vom Land finanzierte Einrichtungen sind die Hochschulen in der Stadt. An der Universität Potsdam erhält schon jetzt kein Mitarbeiter einen Stundenlohn unter 8,50 Euro, wie Sprecherin Birgit Mangelsdorf sagte. Der niedrigste Satz bei wissenschaftlichen Hilfskräften liege bei 8,79 Euro. Ansonsten wird auch dort nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlt.

Ähnlich sieht es bei der Fachhochschule (FH) aus. Die Angestellten werden nach Tarifvertrag der Länder, die Beamten nach dem Landesgesetz bezahlt. Stundenlohn gibt es auch hier nur für Hilfskräfte. Zumindest die wissenschaftlichen Hilfskräfte – also jene mit Abschluss – bekämen schon jetzt mehr als den Mindestlohn gezahlt, teilte FH-Kanzlerin Gerlinde Reich mit. Bei studentischen Hilfskräften liege der Lohn allerdings noch darunter, räumte sie ein – den Betrag nannte sie nicht. Die FH sei aber bemüht, bald eine Anpassung der Stundensätze vorzunehmen, versprach Reich. Das Land gleiche die Erhöhungen aber nicht aus, deshalb sei die FH künftig gezwungen, weniger Verträge abzuschließen – oder die Arbeitszeiten zu verringern.