Tische und Stühle vor der Tür kostenlos? : Streit um Gebühren für Gastronomie in Potsdam

Zerbricht die Rathauskooperation zwischen SPD, Grünen und Linken noch vor der Kommunalwahl im Juni? Diesen Eindruck erweckt zumindest die Auseinandersetzung um eine mögliche Gebührensenkung oder -befreiung für Gastronomen. Grüne und Linke wollen Cafés und Restaurants nach den Schwierigkeiten während der Pandemie und der Rückkehr zum alten Mehrwertsteuersatz zu Jahresbeginn entlasten und die Sondernutzungsgebühr für Tische und Stühle auf Straßen und Plätzen senken oder streichen.

„Den Antrag hätte ich von der FDP erwartet“, giftete SPD-Fraktionschef Pete Heuer und bezeichnete das Ansinnen der Kooperationspartner als unsinnig. „Was kommt als Nächstes? Die Forderung, die Biersteuer zu senken?“ Es handle sich um eine „klassische Gebühr bei einer Gegenleistung der Kommune“, so Heuer. Er könne auch keine sozialen Aspekte, die für die Anträge sprechen, erkennen. Seine Co-Vorsitzende Babette Reimers sagte, die Gastronomen könnten durch die Nutzung öffentlichen Raums ihre Geschäftsräume erweitern. „Wir sind dagegen“, sagte sie zu den Anträgen. Sonst kämen als nächstes Baufirmen, die Straßenland kostenlos für ihre Baustelleneinrichtungen nutzen wollten.

Der Ausschussvorsitzende Lars Eichert (CDU) bedankte sich bei den Grünen und zeigte sich „überrascht über die SPD“. Viele Gastronomen müsste sich „wirtschaftlich strecken“. Anja Günther (Linke) erklärte, dass es auch für weniger begüterte Menschen weiterhin möglich sein solle, einen Kaffee zu trinken. Saskia Hüneke (Grüne) sagte, die Gastronomie trage zur Lebensqualität in der Stadt bei. Birgit Böhme vom Behindertenbeirat befürchtet allerdings, dass es zu mehr Außenbestuhlung und damit noch größeren Problemen bei der Durchquerung für Menschen mit Beeinträchtigung kommen könnte.

Die Stadt nimmt durch die Gebühr jährlich 370.000 Euro ein, die im Haushalt eingeplant seien, sagte Thomas Schenke, Fachbereichsleiter technische Infrastruktur. Die Gebührenbescheide für dieses Jahr seien schon raus. Kein Gastronom verzichte wegen der Gebühr auf Außenbestuhlung, so Schenke. Schließlich sprach sich die Mehrheit aus CDU, Grünen und Linken gegen die beiden SPD-Stimmen für die Prüfung einer Gebührenabsenkung oder -streichung aus.