Einigung vor dem Oberlandesgericht: Tourismusmarketing: Potsdam muss nach Vergleich zahlen

Die verpatzte Vergabe des Tourismusmarketings an die landeseigene Tourismus Marketing Brandenburg (TMB) für das Jahr 2015 kostet die Stadt einen Betrag im „unteren fünfstelligen Bereich“. Das teilte Dieter Jetschmanegg, Fachbereichsleiter für Wirtschaft, am gestrigen Dienstag in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz mit. Die Stadt habe sich vor dem Oberlandesgericht in Brandenburg/Havel auf einen Vergleich mit dem Prozessgegner geeinigt. Dabei handelt es sich um die in Hamburg ansässige GLC Glücksburg Consulting – einen bundesweit tätigen Tourismusdienstleister.

Jetschmanegg zufolge bleibt die für das laufende Jahr getroffene Vereinbarung mit der TMB in Kraft. Außerdem geht die GLC nicht gegen die Aufhebung der Auschreibung für die touristischen Dienstleistungen für die Zeit ab 2016 vor. Dieses Verfahren hatte die Stadtverwaltung gestoppt, nachdem nur noch ein Bewerber übrig geblieben war. Für das Stillhalten wird die GLC abgefunden, hieß es. Wie hoch die Kompensation genau ist, wollte am Dienstag weder die Stadt noch die GLC sagen.

Mit dem Vergleich verhindert die Stadt, dass das Gericht eine Entscheidung in der Sache trifft. Die hätte für die Stadtkasse möglicherweise kostspieliger sein können. Außerdem stand das Risiko im Raum, dass die laufende Vereinbarung mit der TMB von einem Tag auf den anderen ausfällt. „Das wäre ein großes Unglück gewesen – mitten in der Saison“, sagte Jetschmanegg.

Hintergrund des Streits war die geplatzte Neuausschreibung des Tourismusmarketings im vergangenen Jahr. Dabei geht es um den Betrieb der Tourist-Informationen im Hauptbahnhof und in der Brandenburger Straße sowie Aufgaben, wie Zimmervermittlung, Onlinebuchungen oder Auftritte Potsdams bei Touristikmessen. Nachdem der 2004 geschlossene Vertrag mit der TMB gekündigt worden war, sollte eigentlich zum Jahresende ein neuer Dienstleister präsentiert werden. Doch daraus wurde nichts: „Wir sind einfach nicht fertig geworden“, so Jetschmanegg gestern. Stattdessen überraschte Chefwirtschaftsförderer Stefan Frerichs die Stadtverordneten im November mit der Bitte, mit der TMB übergangsweise für 2015 einen neuen Vertrag zu schließen. Zudem sollte die TMB 944 000 Euro statt zuvor 600 000 Euro erhalten. Der zweite Bewerber GLC legte gegen die Direktvergabe des Auftrags erfolgreich Beschwerde bei der Vergabekammer des Landes ein. Dagegen hatte die Stadt geklagt.

Mit dem nun erkauften Kompromiss zeigte sich Jetschmanegg zufrieden. Die Lösung biete der Stadt Planungssicherheit. Auch GLC-Vorstand Edith Seemann bezeichnete die Lösung als akzeptabel. Das Gericht habe die Sichtweise der Vergabekammer gestützt. „Das wollten wir“, so Seemann.

Der von der Stadt vorbereitete Notfallplan kann nun mit mehr Ruhe umgesetzt werden: Bis spätestens Ende 2015 soll eine neue Tochter der kommunalen Immobilienholding Pro Potsdam das Tourismusmarketing übernehmen. Sie trägt den Namen Potsdam Marketing und Service GmbH (PMS). Sie wird laut eines Beschlusses der Stadtverordneten bis längstens Ende 2017 mit den Aufgaben betraut. Entstehende Defizite übernimmt die Stadtkasse bis zu dem Betrag, der auch bei einer Ausschreibung des Auftrags fällig gewesen wäre. Etwa 20 Mitarbeiter soll PMS beschäftigen. Allen interessierten TMB-Mitarbeitern sei ein Angebot gemacht worden, so Pro Potsdam Geschäftsführer Bert Nicke.

Langfristig bleibt ein Problem: „Der Markt ist sehr klein“, so die stellvertretende Wirtschaftsförderin Jutta Moll. Es gebe kaum Interessenten. Vor Jahren noch lukrative Dienstleistungen, wie die Zimmervermittlung, finden nun hauptsächlich im Internet statt – und damit am offiziellen Tourismusmarketing vorbei.