Potsdam: Touristenabgabe: Jakobs ohne Mehrheit

Potsdam - Nach dem Scheitern der Tourismusabgabe gerät Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in die Isolation. Er stellte sich am Dienstag offen gegen die von seinen Sozialdemokraten, CDU/ANW, Grünen und FDP getragene Rathauskooperation. Diese hatten am Montagabend die geplante Zwangsabgabe für Händler, Gastronomen und andere Gewerbetreibende endgültig abgelehnt und sich stattdessen für eine Bettensteuer ausgesprochen. Jakobs nannte die Entscheidung am Dienstag gegenüber den PNN „sehr bedauerlich“ und machte deutlich, an der in seinem Rathaus geplanten Tourismusabgabe festhalten zu wollen. Eine Chance auf die nötige Zustimmung durch das Stadtparlament hat Jakobs nicht.

Jakobs sagte, durch den Beschluss der Kooperation sei zu befürchten, dass der mit der Schlösserstiftung vereinbarte Zeitplan durcheinandergerate. Denn bis Ende Juni muss die Stadt beschlossen haben, dass ab 2014 jährlich eine Million Euro an die Schlösserstiftung für die Pflege ihrer Welterbepark überwiesen werden. Allerdings könne die nun geplante Bettensteuer in einer rechtssicheren Fassung frühestens im September vorgelegt werden. „Nicht akzeptabel“ nannte es Jakobs, dass etwa von der SPD nun eine Zahlung ohne Gegenfinanzierung vorgeschlagen werde.

Dagegen sagte SPD-Chef Mike Schubert, die Stadtverordneten hätten die Budgethoheit, das Geld für die Stiftung sei bereits im Haushalt eingestellt und werde nur mit einer entsprechenden Deckungsquelle ausgezahlt. CDU-Kreischefin Katherina Reiche verwies darauf, dass „sich die Kooperation einig sei, dass weder Parkeintritt noch Tourismusabgabe akzeptabel für Potsdam“ sind: „Ich frage mich besorgt, mit wem der Oberbürgermeister seine Position umsetzen will.“ Auch Oppositionsführer Hans-Jürgen Scharfenberg, der Fraktionschef der Linken, kündigte an, im Stadtparlament am 5. Juni für einen Antrag zu stimmen, Jakobs auch ohne konkrete Deckungsquelle über die Millionen-Zahlung für die Stiftung verhandeln zu lassen. Nur so lasse sich ein Parkeintritt verhindern, sagte Scharfenberg. Ob er der Bettensteuer zustimmen werde, ließ er offen und kritisierte Schuberts Abrücken von den bisherigen Planungen. Bisher waren Linke und SPD gemeinsam für die Tourismusabgabe – die Jakobs weiter will: Dies sei die zwar kompliziertere, aber „gerechtere Lösung“. „Potsdam profitiert in erster Linie vom Tagestourismus, nicht von den Übernachtungen – dem wollten wir Rechnung tragen“, so Jakobs. Er glaube, dass die sechs Monate lang ausgearbeitete Tourismusabgabe rechtssicher sei.

Dagegen begrüßten Stadtpolitiker von CDU, Grünen und FDP – sie hatten die Tourismusabgabe abgelehnt – die Wende der SPD. Die Sozialdemokraten hätten angesichts des Widerstands erkannt, dass die Abgabe politisch nicht durchsetzbar gewesen sei, sagte FDP-Chef Johannes von der Osten-Sacken.

Unterdessen bestätigte ein Sprecher des deutschen Städte- und Gemeindebundes den PNN , dass die geplante Zahlung der Stadt Potsdam an die vom Land, Berlin und dem Bund finanzierte Stiftung seines Wissens nach deutschlandweit einmalig sei. Üblich sei es, dass Kommunen über Tourismusabgaben oder Kurtaxen ihre touristische Infrastruktur finanzierten. Zuletzt hatte der Stadt-Finanzausschuss beschlossen, mit einem Rechtsgutachten zu klären, ob eine finanzielle Beteiligung der Stadt an der Stiftung überhaupt zulässig ist. Heftige Kritik am Plan für die Bettensteuer übte der Präsident des Brandenburgischen Hotel- und Gaststättenverbands, Olaf Schöpe: In Potsdam werde Politik auf Kosten der Vernunft gemacht. „Ein Bürokratiemonster frisst das nächste.“ (mit wik, thm, mat)