Potsdam: Touristenabgabe: Jakobs ohne Mehrheit

Potsdam - Diese hatten am Montagabend die geplante Zwangsabgabe für Händler, Gastronomen und andere Gewerbetreibende endgültig abgelehnt und sich stattdessen für eine Bettensteuer ausgesprochen. Jakobs nannte die Entscheidung am Dienstag gegenüber den PNN „sehr bedauerlich“ und machte deutlich, an der in seinem Rathaus geplanten Tourismusabgabe festhalten zu wollen. Eine Chance auf die nötige Zustimmung durch das Stadtparlament hat Jakobs nicht.

Jakobs sagte, durch den Beschluss der Kooperation sei zu befürchten, dass der mit der Schlösserstiftung vereinbarte Zeitplan durcheinandergerate. Denn bis Ende Juni muss die Stadt beschlossen haben, dass ab 2014 jährlich eine Million Euro an die Schlösserstiftung für die Pflege ihrer Welterbepark überwiesen werden. Allerdings könne die nun geplante Bettensteuer in einer rechtssicheren Fassung frühestens im September vorgelegt werden. „Nicht akzeptabel“ nannte es Jakobs, dass etwa von der SPD nun eine Zahlung ohne Gegenfinanzierung vorgeschlagen werde.

Dagegen sagte SPD-Chef Mike Schubert, die Stadtverordneten hätten die Budgethoheit, das Geld für die Stiftung sei bereits im Haushalt eingestellt und werde nur mit einer entsprechenden Deckungsquelle ausgezahlt. CDU-Kreischefin Katherina Reiche verwies darauf, dass „sich die Kooperation einig sei, dass weder Parkeintritt noch Tourismusabgabe akzeptabel für Potsdam“ sind.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema in der Mittwochausgabe der Potsdamer Neuesten Nachrichten.