Landeshauptstadt: Trochowski: Stiftung soll einlenken

Nach dem Beschluss der Stadtverordneten zur Zahlung von einer Million Euro pro Jahr an die Schlösserstiftung geht der Streit weiter, ob damit tatsächlich ein Pflichteintritt für den Park Sanssouci verhindert werden kann. Am Donnerstag erklärte Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) – eines von drei Mitglieder für das Land Brandenburg im Stiftungsrat der Schlösserstiftung –, sie werde sich an die Stiftung mit der Forderung wenden, das Angebot Potsdams anzunehmen. Der Park sei nicht nur ein Tourismusmagnet, sondern ein Erholungsgebiet für die Potsdamer, „das mitten in der Stadt liegt“, so die erklärte Eintrittsgegnerin. Dazu werde sie sich schriftlich an Mitglieder des Stiftungsrats wenden sowie an Stiftungschef Hartmut Dorgerloh, hieß es. Die nächste Sitzung des Stiftungsrats ist erst im Dezember angesetzt.

Damit stellte sie den zum Parkeintritt gefassten Beschluss des Stiftungsrats infrage. Noch tags zuvor hatte Stiftungsratschefin und Landeskulturministerin Sabine Kunst (parteilos) erklärt, es müssten auch Verhandlungen über einen höheren Zuschuss möglich sein. Ein Sprecher von Kunst wollte Trochowskis Äußerungen am Donnerstag nicht kommentieren. Auch im Vertragsentwurf der Stiftung für die Stadt heißt es wörtlich: „Der Betrag von 1 Mio. Euro ist ein Mindestbetrag. Spätestens nach Ablauf von zwei Jahren werden die Stadt und die Stiftung über eine Erhöhung der Geldleistung verhandeln.“ Im Protokoll der Stiftungsratssitzung im März war dazu festgehalten worden, dieser Entwurf müsse rechtskräftig unterschrieben sein, um den Parkeintritt abzuwenden. Die Stadtverordneten hatten dagegen beschlossen, eine Million Euro pro Jahr sei eine Maximalsumme für die nächsten fünf Jahre. Die Gelder sollen für die Parkpflege verwendet werden. HK