© Andreas Klaer
Trotz Angriffskriegs gegen die Ukraine: Potsdams AfD-Fraktion will Partnerstadt in Russland
In einem neuen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung betonen die Rechtspopulisten die „Völkerverständigung“. Kritik an Russland wird nicht geübt.
Stand:
Trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine will die Potsdamer AfD-Stadtfraktion eine neue Partnerstadt in Russland. In einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2023/2024 fordert die Fraktion, dass für ein entsprechendes Engagement 20.000 Euro ausgegeben werden sollen.
Verwiesen wird auf gute Beziehungen vieler Potsdamer zu Russland: „Eine entsprechende Städtepartnerschaft ist anzustrengen, insbesondere vor dem Hintergrund der Völkerverständigung zur Vorbereitung der erneuten kulturellen Annäherung an Russland nach der Beendigung des Krieges mit der Ukraine.“ Von Kritik an dem Angriffskrieg sieht die AfD in dem Antrag ab, der am Mittwoch im Stadtparlament behandelt wird.
In weiteren Anträgen für den Haushalt fordert die AfD unter anderem deutliche Mittelreduzierungen für den Klimaschutz oder für das Büro für Chancengleichheit und Vielfalt. Die AfD-Fraktion war im Laufe der Wahlperiode mangels Nachrücker von fünf auf drei Mann geschrumpft. Bisher scheiterten alle inhaltlichen Anträge an einer breiten Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: