Von Peer Straube und Sabine Schicketanz: Ufer-Diplomaten sollen neutral bleiben

Die von der Stadt gekürten Ufer-Diplomaten Lothar de Maizière und Hans Otto Bräutigam sollen unabhängig und unbeeinflusst in ihre Mission zur Schlichtung im Griebnitzsee-Streit starten. Darüber gab es gestern im Hauptausschuss parteiübergreifenden Konsens.

Dem ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten de Maiziére und Brandenburgs Ex-Justizminister Bräutigam dürfe man nicht vorab die Position der Stadt „aufzwingen“, sagte Stadtpräsident Peter Schüler (Grüne), der die beiden gestern offiziell als Uferweg-Missionare bekannt gab. Er habe den Seeanrainern in einem Anschreiben beide Namen genannt und sie gebeten, bis zum 5. Juni zu erklären, ob sie mit dem Mediationsverfahren und den Schlichtern einverstanden sind. Die Frist habe er bewusst gewählt, um den Gerichtstermin am 28. Mai abzuwarten. An diesem Tag will das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über das Normenkontrollverfahren entscheiden, das mehrere Grundstückseigentümer gegen den Bebauungsplan der Stadt angestrengt hatten. Die Aufgabe der Ufer-Diplomaten werde es sein, herauszufinden, „ob überhaupt eine Möglichkeit der Annäherung besteht“, sagte Schüler.

Beide Seiten müssten an der „Friedenspflicht“ festhalten, sagte SPD-Fraktionschef Mike Schubert mit Blick auf die angekündigten Kontrollen der Bauaufsicht auf den Anrainer-Grundstücken. Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) verteidigte das Vorgehen der Stadt in dieser Frage. Wenn auf den Grundstücken genehmigungspflichtige Veränderungen vorgenommen würden, „dürfen wir nicht wegschauen“. Oberbürgerbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erklärte, bislang sei man „bauordnungsrechtlich nicht tätig“ geworden. Man habe die Anrainer lediglich „gebeten“, Mitarbeiter der Bauaufsicht auf die Grundstücke zu lassen.

Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg forderte abermals einen Zeitrahmen für die Mediation. Sonst bestehe die Gefahr der „schleichenden Gewöhnung“ an den Zustand. Bekanntlich hatten ursprünglich acht Eigentümer den Weg im April gesperrt, nachdem sie vor Gericht das Recht dazu erwirkt hatten.

Regisseur und Oscar-Preisträger Volker Schlöndorff, zugleich Mitglied der Bürgerinitiative „Griebnitzsee für alle“, warf den Anrainern, die den Weg gesperrt haben, unterdessen „Egoismus und Dummheit zu gleichen Teilen“ vor. Die deutsch-deutsche Grenze, die einst am Griebnitzsee verlief, sollte Mahnung genug sein, den Weg offenzuhalten, sagte der Regisseur. Jetzt bauten westdeutsche Villenbesitzer wieder eine Art Mauer, „diesmal um die Ostdeutschen draußen zu halten“. Eine Enteignung sieht Schlöndorff allerdings skeptisch. Sie dauere sehr lange.