Landeshauptstadt: Uferweg auf Eis

Gross Glienicke - Rund 50 Anhänger der Bürgerinitiative „Freies Seeufer Groß Glienicke“ forderten am Samstag bei einer Demonstration auf dem gefrorenen Groß Glienicker See die Anrainer dazu auf, den Uferbereich ihrer Grundstücke für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel, zugleich Mitglied der Bürgerinitiative, erhob zudem die Forderung, dass auch die 20 Wasser-Grundstücke, die im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) seien, in den Besitz der Stadt Potsdam übergehen sollten. Gleiches verlangte Menzel – mit Blick auf die Verbesserung der Wasserqualität des Badesees – für die Potsdamer Hälfte des Groß Glienicker Sees, die ebenfalls der Bima gehört.

Erst wenige Tage zuvor hatte die Stadtverwaltung Potsdam 24 Anträge auf ein Enteignungsverfahren für die entsprechenden Uferweg-Abschnitte gestellt, insgesamt betroffen wären 41 Eigentümer mit 3400 Quadratmetern privater Uferfläche. Eine Ideallösung sei das für ihn jedoch nicht, sagte Menzel: „Es soll nicht nur der Weg frei sein, sondern das Ufer!“ Dieses sei Landschaftsschutzgebiet, das öffentlich zugänglich sein müsse, und rage teilweise sieben bis neun Meter in die Grundstücke der Anrainer hinein, so der Stadtverordnete. Er selbst sieht die Chancen für einen so umfassenden Zugang zum Ufer aber gering: „Dieser Idealzustand wird wohl nicht erreichbar sein, aber ein freier Kolonnenweg wäre fürs erste zufriedenstellend.“ Wenn alles problemlos verlaufe, so Menzel, könnten die Enteignungen bereits im Mai abgeschlossen sein. Denkbar ist aber auch, dass sich der Streit noch Jahre hinzieht, etwa wenn die Enteigneten vors Bundesverfassungsgericht ziehen würden.

Von den bislang etwa 50 Demonstrationen für einen freien Uferweg am Groß Glienicker See, die im Laufe der letzen zwei Jahre stattgefunden hatten, war die gestrige Demo die erste, die auf dem Eis des Sees durchgeführt wurde. Die Bürgerinitiative wollte die Bedingungen nutzen und sich den umstrittenen Uferweg vom Wasser aus ansehen. Nahe eines Grundstücks Am Seeblick riefen die Demonstranten den Anrainern, die in der Nähe des Ufers auf dem Eis grillten, Sprechchöre entgegen. Zwischen Andreas Menzel und den Anwohnern entspannen sich kurze Wortgefechte, der Politiker untersagte daraufhin Bild- und Tonaufnahmen, die einer der Seerainer von ihm angefertigt hatte. „Der Zaun muss weg!“, skandierten die Anhänger der Bürgerinitiative mit Blick auf eine Absperrung des Uferwegs. „Der Zaun steht da schon seit 15 Jahren und ist angemeldet“, widersprach Grundstücksbesitzer Christian Wedig. Er kritisierte, dass die Stadt in der Vergangenheit ihr Vorverkaufsrecht für die Grundstücke nicht wahrgenommen habe und nun mit den Enteignungen Geld sparen wolle.

Die Demonstration verlief von der Straße Am Seeblick bis zum Badestrand am westlichen Seeufer. Umfangreiche Ast-Fällungen an Uferbäumen eines Grundstücks an der Seepromenade erregten den Unmut der Protestierenden; die Fällungen waren erst einen Tag zuvor erfolgt, vermutlich um einen besseren Blick auf den See zu gewährleisten, mutmaßten die Demo-Teilnehmer. Die Bürgerinitiative kündigte an, die Fällungen bei der Landschaftsschutzbehörde auf ihre Genehmigung zu überprüfen. Als Erfolg hingegen verbuchten die Demonstranten die Räumung des Zaunes auf einem weiteren Grundstück an der Seepromenade.

Der Streit um die öffentliche Nutzung des ehemaligen DDR-Grenzer-Postenweges währt schon seit Jahren; gegenwärtig haben 16 der 27 privaten Besitzer den Uferweg abgesperrt. Die Stadt hatte sich zur Einleitung von Enteignungsverfahren entschieden, nachdem Verhandlungen mit den Anrainern erfolglos geblieben waren. Die Kosten für den Uferweg werden von der Stadt Potsdam auf knapp fünf Millionen Euro geschätzt. Etwa zwei Millionen davon sollen für die Entschädigung der Seeanrainer verwendet werden.