Von Sabine Schicketanz: Uferweg: Stadt soll schneller verhandeln

Groß Glienicke - Im Konflikt um den Uferweg am Groß Glienicker See gibt es keine Entwarnung. Am gestrigen Montag waren erneut Bagger auf dem Weg im Einsatz und beseitigten den Asphaltbelag. Zwei Anrainer der Seepromenade hatten bereits am Freitag damit begonnen, den ehemaligen Kolonnenweg der DDR-Grenzer aufzureißen (PNN berichteten). Offizielle Begründung: Der alte Belag solle durch einen „wassergebundenen“ ersetzt werden. Spaziergänger würden aber weiter „geduldet“.

Der Groß Glienicker Ortsvorsteher Peter Kaminski (Die Linke) appellierte jetzt angesichts der Bauarbeiten auf dem Uferweg an die Stadt, „entschlossener und schneller“ zu handeln. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Ortsvorsteher Wilfried Sträter unterstütze er die Forderung der See-Anrainer, wonach die Potsdamer Verwaltung zügiger über Kompromissverträge verhandeln müsse. Kaminski zeigte sich außerdem „verärgert“ darüber, dass der Ortsbeirat „von keiner Seite vorher informiert“ worden sei. Dies sei angesichts der „intensiven Arbeit, die wir bei der Kompromisssuche am Seeufer leisten“ zu erwarten.

Allerdings ist die Stadtverwaltung wohl selbst von der symbolträchtigen Bagger-Aktion der zwei Anrainer überrascht worden. Die Nachricht von den Bauarbeiten traf die zuständigen Vertreter der Stadt am vergangegen Freitag jedenfalls unvorbereitet; auch gestern konnte die Verwaltung zu den Vorgängen nicht offiziell Stellung nehmen. Einen am Freitag vor Ort mündlich ausgesprochenen Baustopp musste die städtische Bauaufsicht nach Angaben des Anrainer-Anwalts Christoph Partsch außerdem zurücknehmen. Das „Auswechseln des Wegbelages“ sei von der Stadt „nicht zu beanstanden“, so auch Ortsvorsteher Kaminski. Ihm gegenüber habe der Anrainer allerdings versichert, dass er „keine Sperrung des Weges beabsichtige“.

Als Drohgebärde gegen die Stadt sind die Bauarbeiten dennoch zu verstehen. Anrainer werfen der Verwaltung bekanntlich vor, sich nicht an die Ende 2009 mit einigen Eigentümern geschlossene Rahmenvereinbarung für einen öffentlichen Uferweg zu halten. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht für Ufergrundstücke verzichtet, wenn der Eigentümer des Seegrundstücks den Uferweg als sogenannte Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen lässt. In einem Fall will die Stadt jetzt allerdings trotz einer von Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) unterschriebenen Rahmenvereinbarung ihr Vorkaufsrecht ausüben: Am 13. Januar teilte die Verwaltung dem Eigentümer schriftlich mit, dass die Stadt für den größten Teil des Grundstücks ihr Vorkaufsrecht ausübe. Für das 660 Quadratmeter große, als öffentliche Grünfläche ausgewiesene Gelände am Wasser will Potsdam 3290 Euro zahlen.

Damit stehe infrage, ob Potsdam überhaupt gewillt sei, die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, hatte Rechtsanwalt Partsch gesagt. Bürgermeister Exner hatte das Vorgehen verteidigt. So lange es keinen Eintrag im Grundbuch gebe, sei die Stadt „in der Pflicht, höchst vorsorglich das Vorkaufsrecht geltend zu machen“. Die Rahmenvereinbarung sei lediglich eine „Absichtserklärung“, die mit jedem einzelnen Anrainer „dingfest“ gemacht werden müsse. Geschehe dies, werde sich Potsdam „an die Vereinbarung halten“.

Am Babelsberger Griebnitzsee, dessen Uferweg bereits seit zehn Monaten von Anrainern gesperrt ist, musste die Stadt einen neuen Bebauungsplan erarbeiten, nachdem der erste gerichtlich kassiert worden war. Auf Grundlage der neuen Planungen will die Verwaltung auch dort in Verhandlungen mit den See-Anrainern treten.