Von Sabine Schicketanz: Uferweg: Zäune müssen weg

Groß Glienicke - Am Uferweg in Groß Glienicke fallen die Zäune: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat gestern die Klage eines Südufer- Anrainers gegen die Stadt Potsdam zurückgewiesen. Dieser und drei weitere Anrainer hatten vor knapp einem Jahr mit Zäunen bis zum Seeufer den Uferweg auf ihren Grundstücken gesperrt. Gegen die Anordnung der Stadt, die Zäune zu entfernen, hatten alle vier geklagt. Nach einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht sind sie nun endgültig gescheitert. Das OVG begründete seine Entscheidung damit, dass Zäune dem Bebauungsplan und der Landschaftsschutzverordnung widersprächen. Nach dem Urteil müssen die Anrainer die Zäune abbauen. Damit wird ein weiteres Stück des knapp 2,5 Kilometer langen Uferwegs wieder zugänglich. Allerdings gilt das Urteil nur für Zäune, nicht für andere Barrieren wie Hecken oder Flatterbänder.

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) begrüßte die OVG-Entscheidung. Sie schaffe Rechtssicherheit. Er forderte die Anrainer auf, die Zaunanlagen freiwillig zu räumen. Auch die anderen Sperren wie Erdwälle werde die Stadtverwaltung bald beseitigen lassen, kündigte Jakobs gestern Abend an.

Bereits am Montag hatte die Stadt Potsdam die vor einer Woche errichtete Barrieren an der Seepromenade 39 und 65 beseitigen lassen. Dabei hatte sie als Begründung den Naturschutz aufgeführt; die Anrainer hatten ihre Grundstücke mit Eiben und Rosenbüschen abgetrennt. Der Anwalt der beiden Seepromenaden-Anrainer, Christoph Partsch, hatte angekündigt, dass der Uferweg wieder gesperrt würde. Es seien Privatgrundstücke, für die kein Betretungsrecht existiere. Dies gilt auch für die vier Südufer- Grundstücke. Der Bebauungsplan sieht zwar einen öffentlichen Uferweg vor, rein juristisch wurde jedoch eine sogenannte öffentliche Widmung versäumt. Bisher duldeten die Eigentümer der Seegrundstücke, dass Bürger den Weg über ihre Flächen nutzten.

Die Potsdamer SPD wertete die Räumung von zwei der vier neuen Uferweg-Sperren am Montag als „deutliches politisches Signal“ von Oberbürgermeister Jakobs. Der Weg zu einem freien Uferweg werde jedoch lang sein. Dabei müsse sich Jakobs „auf die rechtliche Einschätzung seiner Verwaltung verlassen können“, so Potsdams SPD-Chef Mike Schubert. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte: „Worten sind Taten gefolgt – aber das ist nur der erste Schritt.“ Scharfe Kritik an Jakobs kam von Potsdams CDU-Chefin Katherina Reiche: „Über Eigentumsverhältnisse kann man sich nicht hinwegsetzen.“ Sie habe selten erlebt, dass eine Verwaltung so jenseits von Rechtsstaatlichkeit agiere. Der Ufer-Konflikt sei „hausgemacht“, er schwele seit 1999. Auf die Frage, ob sie die Sperrungen der Anrainer billige, gab sie allerdings keine direkte Antwort.

Unterdessen will eine neu gegründete Bürgerinitiative Enteignungen am Ufer des Groß Glienicker Sees verhindern. 27 der 40 Anrainer seien noch in Verhandlungen mit der Stadt über die öffentliche Widmung für den Uferweg. Die Gespräche wolle man unterstützen, hieß es. Die Initiative habe rund 30 Mitglieder; Mandatsträger und Parteien seien ausgeschlossen. Gründer sind Julia Herrenberger, Kai Witthinrich und Robert Hartung.