Nachfolgerin von Mike Schubert: Ulrike Häfner ist neue Chefin der Potsdamer SPD

Potsdams Sozialdemokraten werden erstmals von einer Frau geführt. Doch die Amtszeit der neuen SPD-Chefin Ulrike Häfner hat gleich mit einem Dämpfer begonnen. Bei einem Parteitag der Sozialdemokraten, die in Potsdam seit 1990 den Oberbürgermeister stellen, erhielt die 48-Jährige am Samstag lediglich 70 Prozent der Stimmen, obwohl es keinen Gegenkandidaten gab. 49 der 70 Anwesenden votierten in geheimer Wahl für und 13 gegen sie. Zwölf Genossen enthielten sich. Es war der einzige deutliche Missklang der Sitzung, die meisten anderen Vorstandsmitglieder fuhren durchweg bessere Ergebnisse ein.

Häfners Qualitäten seien nicht jedem in der Potsdamer SPD bekannt

Nach der Wahl rätselten viele Anwesende über das Ergebnis, zumal Häfner die eindeutige Rückendeckung ihres langjährigen und mit minutenlangem Applaus bedachten Vorgängers Mike Schubert erhalten hatte, der bekanntermaßen neuer Sozialdezernenten der Stadt ist. Doch seinem Appell, die Partei möge sich angesichts anstehender Wahlkämpfe möglichst geschlossen präsentieren, folgte nicht jeder. Womöglich sei ihre Bewerbung zu kurzfristig – nur einen Monat vor dem Parteitag – erfolgt, zumal Häfners Qualitäten bisher in der Partei nicht allzu bekannt seien, mutmaßten einige ihrer Unterstützer. Andere meinten, die Nein-Stimmen könnten auch ein Zeichen gegen den alten Vorstand und dessen Kommunikationskultur gegenüber der Basis sein.

Häfner ist seit 1999 Mitglied der Potsdamer SPD, lebte vorher in Erfurt. Wie so viele in der Potsdamer SPD-Führungsriege hat auch sie einen Job in der Landesregierung inne – allerdings erst seit Jahresbeginn. Nachdem sie zuvor Vorstandsreferentin des Paritätischen Landesverbands Brandenburg war, hatte sie Anfang 2016 die Leitung des von Ministerpräsident Dietmar Woidke ins Leben gerufenen „Bündnis für Brandenburg“ zur Integration von Flüchtlingen übernommen. Die Stabsstelle war direkt an die Staatskanzlei angebunden und mit der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ verschmolzen worden.

Gerangel innerhalb der Staatskanzlei um die Ausrichtung

Doch in der Staatskanzlei war die zunächst mit einem befristeten Vertrag angestellte Häfner nie richtig angekommen, immerhin handelte es sich bei dem Job um die Leitung einer Stabsstelle. Allerdings hatte auch das Bündnis Startschwierigkeiten, es gab Gerangel innerhalb der Staatskanzlei um die Ausrichtung. Im Sommer dann wurde Häfner nach PNN-Informationen mit laufendem Vertrag ins SPD-geführte Bildungsministerium versetzt und konnte sich dort auf eine neu ausgeschriebene Referentenstelle bewerben. Bei den Landtagswahlen 2014 war Häfner gegen das Linke-Zugpferd Hans-Jürgen Scharfenberg angetreten und hatte sich nach Einschätzung ihrer Parteifreunde dabei zumindest achtbar geschlagen. Zugleich ist sie Sprecherin des Frauenpolitischen Rates des Landes Brandenburg, ein Zusammenschluss von Frauenorganisationen.

Häfner nannte ihr Wahlergebnis gegenüber den PNN einen „Vertrauensvorschuss, der nun ausgebaut werden muss.“ Womöglich sei sie bisher als zu ausgleichend wahrgenommen worden. „Ich werde nun auch daran gemessen, der SPD stärker klare Kanten zu geben.“ Zugleich strebe sie an, die SPD-Mitglieder stärker als bisher an der Arbeit der Partei und der Programmatik zu beteiligen. „Hinterzimmerpolitik“ werde es mit ihr nicht geben, so Häfner, die zum eher linken Flügel der SPD zählt. Inhaltlich gehe es ihr um die Herausforderungen der wachsenden Stadt, speziell die Themen Bildungspolitik, Verkehr und der Abbau sozialer Spannungen seien ihr wichtig.

Mike Schubert verteidigte die Rathauskooperation

Um solche praktischen politischen Fragen ging es am Samstag auch. Schubert verteidigte dabei die von ihm einst geschmiedete Rathauskooperation mit CDU und Grünen. Dies sei zwar eine manchmal „schwierige Liaison“, die aber „stabile Politik“ für die Stadt ermögliche: „Die Bürger erwarten von uns, dass wir nicht morgen rechts und übermorgen links rumlaufen“, so Schubert. Oberbürgermeister Jann Jakobs wiederum ging in seinem Grußwort speziell auf den erzielten Kompromiss zur Potsdamer Mitte ein und stellte klar, dass in Sachen Mercure noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. „Wir warten ab, ob der Eigentümer auf uns zukommt und uns sagt, was er mit dem Gebäude vorhat.“ Daher sei es wichtig, dass das Sanierungsziel des Abrisses des Hotels, der weiter unter Finanzierungsvorbehalt steht, erhalten bleibe, so Jakobs : „Ich möchte im Lustgarten weiter politischen Handlungsspielraum haben und die Entwicklung nicht anderen überlassen.“ Zuletzt hatte sich die Rathauskooperation mit der Linken geeinigt, alle Bemühungen zum Kauf des 17-Geschossers einzustellen. Jakobs lobte, mit dem Kompromiss habe die Stadtpolitik ihre Handlungsfähigkeit gezeigt: „Das ist ein gutes Zeichen.“ Entscheidend für ihn sei das Ziel einer kleinteiligen, urbanen neuen Mitte mit Wohnraum, Gewerbe, Gastronomie und Kultur.

Keine Andeutungen machte Jakobs zu der Frage, ob er nach 2018 noch einmal als Oberbürgermeister antritt. Schubert zumindest scheint sich das gut vorstellen zu können. Er sagte, in der Zusammenarbeit mit Jakobs dürften „gerne noch viele Jahre folgen“. (mit Alexander Fröhlich)