Homepage: Umstrittene Abhängigkeiten

Gegen eine Zivilklausel für Brandenburgs Hochschulen hat sich die CDU-nahe Studentenliste RCDS ausgesprochen. Der Asta der Uni Potsdam und der wissenschaftspolitische Sprecher der Linken-Fraktion hatten solch eine Klausel gefordert, um Forschung aus dem militärischen Bereich von den Hochschulen fernzuhalten. Hintergrund ist das Bekanntwerden von 22 deutschen Hochschulprojekten und Forschungsinstituten, die vom US-Verteidigungsministerium mit Fördermitteln unterstützt wurden. An der Uni Potsdam wurde ein Workshop mit 10 000 Dollar von einem US-Marineinstitut unterstützt (PNN berichteten).

Der Potsdamer RCDS spricht sich nun dafür aus, an der Universität Potsdam auch weiterhin die gesetzlich verbriefte Freiheit der Forschung und Lehre zu achten. Forderungen nach einem Kontrollgremium für Forschung und Wissenschaft lehnten die konservativen Studenten ab. Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) hatte sich ebenfalls gegen eine Zivilklausel ausgesprochen, sie favorisiert hingegen Ethikkommissionen an den Hochschulen.

Der RCDS hält Kontrollgremien generell für überflüssig. „In Zeiten knapper öffentlicher Kassen und besonders hier in Brandenburg, wo unter der rot-roten Landesregierung ohne Rücksicht auf Verluste an der Zukunftsfähigkeit der Wissenschaftslandschaft gespart wird, muss es den Universitäten erlaubt sein, Drittmittel zur Finanzierung ihrer Forschungen anzuwerben“, so Matthias Kaiser vom RCDS. Dabei sei es unerheblich, aus welchen öffentlichen oder privaten Töpfen diese Gelder kommen. „Denn alle Forschungen in Deutschland unterliegen dem Friedensgrundsatz des Grundgesetzes und darüber hinaus sollte man ausgebildeten Forschern vertrauen, dass sie nur ethisch vertretbare Forschungen unternehmen.“ Die Finanzierung eines Projekts an der Uni Potsdam durch das US-Verteidigungsministerium sollte daher eindeutig als Würdigung des Wissenschaftsstandortes Potsdam gesehen werden. „Potsdam hat durch eine in Deutschland einzigartige Bundeswehrliegenschaft, dem Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften und dem Studiengang „Military Studies“, ein Alleinstellungsmerkmal in der Wissenschaftslandschaft Deutschlands, das es zu bewahren und auszubauen gilt, will die Universität nicht im Einheitsbrei verschwinden“, so der RCDS-Vorsitzende, Matthias Kaiser.

Der Potsdamer Uni-Asta hingegen verurteilt jegliche Art der Förderung universitärer Projekte durch militärische Einrichtungen. Diese Ablehnung beziehe sich auch auf Veranstaltungen, bei denen thematisch kein direkter Zusammenhang zu militärischem Nutzen erkennbar ist. „Das Pentagon sponsert die Hochschulen ja nicht aus Selbstlosigkeit“, stellt Asta-Antimilitarismusreferent Marvin Grabe fest. Finanzielle Zuwendungen würden auch zur Sicherung zukünftiger Kooperationen eingesetzt. Nun sei es an der Hochschulleitung oder der Landesregierung, auf die bekannt gewordenen Zuwendungen des US-Militärs mit der Einrichtung eines solchen Gremiums zu reagieren.

Die Hauptverantwortung für Drittmittel aus fragwürdiger Herkunft sieht der Asta jedoch weder bei der Hochschulleitung noch bei den Wissenschaftlern. „Die eigentliche Ursache ist die sich verschlechternde finanzielle Situation der Hochschulen“, erklärte Paul Möller, Referent für Hochschulpolitik. Stetige Kürzungen von Geldern der öffentlichen Hand würden den Wettlauf um die Anwerbung externer Sponsoren befeuern. „Ethische Bedenken werden dann schnell zweitrangig.“ Auf Drittmittel angewiesen zu sein, bedeute auch Abhängigkeit von der Wirtschaft und anderen kapitalstarken Einzelinteressen. „Die Freiheit der Wissenschaft, im Grundgesetz verankert, kann so auf Dauer nicht mehr gewährleistet werden“, so Möller. Jan Kixmüller