Homepage: Uni-Haushalt in Schieflage

Die Universität Potsdam zieht aufgrund ihrer Haushaltslage eine vorläufige Besetzungssperre in Betracht. Das hat Uni-Präsident Oliver Günther am Montag in einem Schreiben den Hochschulangehörigen mitgeteilt. Hintergrund ist, dass trotz der stark angestiegenen zusätzlichen Mittel aus dem Hochschulpakt von Bund und Ländern der aktuelle Haushalt in Schieflage geraten sei. Für 2013 stellt der Bund für Brandenburg 41,6 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt zur Verfügung. Bei Anlage des geltenden Verteilungsschlüssels erwartet die Uni Potsdam aus diesen Mitteln ein Betrag von rund 16,6 Millionen Euro. Davon sind laut Günther der Universität bislang aber nur 8,3 Millionen Euro zugewiesen worden. Verschärfend kämen in diesem Jahr stark gestiegene Bewirtschaftungs- und Personalkosten in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro hinzu.

Uni-Präsident Günther erklärte gegenüber den PNN, dass die Brandenburger Hochschulpräsidenten seit Januar auf die Zuweisung der noch ausstehenden Mittel drängen. „Wenn diese Mittel in den kommenden Wochen in ausreichender Menge fließen, und hier stehen die Zeichen gut, könnten wir auf die Stellenbesetzungssperre verzichten, was in unser aller Sinne wäre“, so Günther. Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) kündigte am Mittwoch vor dem Wissenschaftsausschuss des Landtages an, dass die zusätzlichen Mittel bis Anfang Mai fließen würden. Für den 22. April sei ein Treffen mit der Landesrektorenkonferenz geplant, im Anschluss soll ein Verteilungsmodell für die zusätzlichen Gelder gefunden werden. Brandenburg hatte für 2013 eigentlich nur mit 20,5 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Pakt gerechnet, der 2007 zur Schaffung neuer Studienplätze initiiert worden war. Vor dem Hintergrund der bundesweit weiter stark gestiegenen Studienplatznachfrage ist der Hochschulpakt nun bis 2015 um 2,2 Milliarden Euro aufgestockt worden, hinzu kommt ungefähr noch einmal die gleiche Summe, die von den Bundesländern gegenfinanziert wird.

Brandenburg wird mit 41,6 Millionen Euro rund 21 Millionen Euro mehr vom Bund erhalten als erwartet. Wie Ministerin Kunst sagte, sei die Gegenfinanzierung der Mittel gewährleistet. Insgesamt würden den Hochschulen 2013 sogar 52 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, da neben einer Sonderförderung von 2,2 Millionen Euro auch noch 8,6 Millionen Euro aus dem Vorjahr bei den Hochschulen liegen würden, die nicht ausgegeben wurden. Dass auch die Potsdamer Uni noch rund 2,5 Millionen aus dem Vorjahr zurückbehalten habe, erklärte Uni-Präsident Günther wie folgt: „Das ist keine Sparbüchse, sondern das sind Rückstellungen, für die im vergangenen Jahr zusätzlich aufgenommenen Studierenden.“ Es handele sich um Gelder, die nach Absprache zwischen dem Ministerium und der Universität für die Finanzierung der gesamten Studiendauer in einem Betrag an die Universität ausgezahlt wurden.

Für Günther ist nun vor allem wichtig, dass in den kommenden Jahren die Hochschulen 70 bis 80 Prozent der zusätzlichen Hochschulpaktmittel bereits zu Jahresanfang ausgeschüttet bekommen. „Man kann nicht bis Mai warten, um einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen“, sagte er. Noch nicht zugewiesene Mittel könne man nicht in einen Haushalt einbeziehen. Dass nun 20 Millionen Euro mehr als vorgesehen nach Brandenburg fließen, begrüßt Günther sehr. Es seien zwar nicht die notwendigen 50 Millionen Euro, die erforderlich seien, um bundesweit aufzuschließen. „Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

Allerdings gibt Günther zu bedenken, dass es sich um einmalige Effekte handelt. Damit erhalte man in diesem und nächsten Jahr eine bessere Situation. „Aber das sind keine Grundmittel, mit denen wir neue Mitarbeiter auf Dauer einstellen können.“ Die Hochschulen bräuchten Planungssicherheit. Jan Kixmüller