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Landeshauptstadt: Uni Potsdam: 122 Stasi-Fälle seit 1994

Ministerium: Keine wissentliche Übernahme von IM Weiterbeschäftigung nur nach Einzelfallprüfung

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Die Universität Potsdam beschäftigt derzeit zehn ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Das geht aus der Antwort des brandenburgischen Wissenschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Schierack hervor. Seit 1994 wurden demnach rückwirkend alle Beschäftigten der Hochschule auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) überprüft. In 122 Fällen wurde so eine MfS-Mitarbeit aufgedeckt.

Insgesamt seien 1572 Anfragen bei der Stasi-Unterlagen-Behörde gestellt worden. Seit 2007 beschränke sich die Prüfung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auf Personen in Leitungsfunktionen. Die Uni beschäftigt heute nach eigenen Angaben knapp 2300 Mitarbeiter, darunter 205 Professoren, 601 wissenschaftliche Mitarbeiter, 777 Mitarbeiter in Technik und Verwaltung und 688 mit Drittmitteln finanzierte Wissenschaftler.

Hintergrund der Anfrage ist Kritik an der fehlenden Diktatur-Aufarbeitung der Hochschule. So hatte etwa Frank-Rüdiger Halt, ein früherer Uni-Mitarbeiter, bei einer Veranstaltung im Mai behauptet, dass bei der Uni-Gründung vor 20 Jahren zahlreiche belastete Hochschullehrer übernommen worden seien.

Dem widerspricht das Wissenschaftsministerium jetzt: „Von der Universität Potsdam sind wissentlich keine inoffiziellen Mitarbeiter des MfS übernommen worden.“ Tatsächlich hat die Uni als Nachfolgerin der Brandenburgischen Landeshochschule, der die abgewickelte Stasi-Hochschule in Golm zugeschlagen worden war, 179 Beschäftigte der Stasi-Hochschule übernommen – es habe sich aber „vornehmlich“ um Personal für Technik und Hausverwaltung gehandelt.

Hinweise auf frühere Stasi-Tätigkeiten hätten sich „in der Regel“ erst durch die Anfrage bei der Stasi-Behörde ergeben. Die Entscheidung über den weiteren Umgang mit den 122 belasteten Mitarbeitern sei nach Einzelfallprüfungen durch die Uni gefallen, sagte eine Ministeriumssprecherin auf PNN-Anfrage. Dabei hätten „Art, Maß und Dauer“ der Mitarbeit beim MfS eine Rolle gespielt. Zehn der belasteten Mitarbeiter sei gekündigt worden, in 18 Fällen wurden Auflösungsverträge geschlossen, dreimal gab es „andere Konsequenzen“ wie Abmahnungen.

Unter den zehn bis heute verbliebenen Ex-Stasi-Mitarbeitern ist ein Hauptamtlicher – er ist in einer Zentralen Einrichtung der Uni tätig. Drei ehemalige IM arbeiten an der Philosophischen Fakultät, ein Ex-IM an der Humanwissenschaftlichen Fakultät, fünf weitere an Zentralen Einrichtungen – dazu zählen etwa Bibliothek, Rechenzentrum und der Hochschulsport. Die Hochschule beschäftigt zudem fünf frühere Angehörige des Wachregiments Feliks Dzierzynski.

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