Homepage: Uni und Land kritisieren Bildungsgipfel Finanzierungszusagen vom Bund gefordert

Es war ein klares Ziel: Bis zum Jahr 2015 sollten zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes in Forschung und Bildung investiert werden, das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem ersten Bildungsgipfel im Jahr 2008 gesagt. Die Umsetzung wird nach dem erneuten Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin in der vergangenen Woche jedoch immer unwahrscheinlicher. Sowohl Brandenburgs Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) als auch Barbara Obst-Hantel, die Kanzlerin der Universität Potsdam, kritisierten die Ergebnisse des dritten Bildungsgipfels.

Mit dem jüngsten Treffen habe man „die Hoffnung verbunden, dass die Ausgaben für Forschung wie angekündigt steigen“, erklärte Uni-Kanzlerin Barbara Obst-Hantel: „Das scheint nun in Gefahr.“ Die Universität Potsdam erwarte nach wie vor ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern zum Zehn-Prozent-Ziel, betonte sie. Einschnitte in die Forschungsfinanzierung wären „absolut unklug“, sagte Barbara Obst-Hantel weiter und warnte gleichzeitig davor, „mühsam aufgebaute und inzwischen sehr erfolgreiche Strukturen wieder zu gefährden“. Einmal beschädigte Strukturen könnten nur sehr schwer oder nur unter hohen Kosten wieder errichtet werden, so die Uni-Kanzlerin. International renommierte Wissenschaftler, die man in den letzten Jahren an die Universität Potsdam und die sie umgebende Wissenschaftsregion binden konnte, würden sich nicht vertrösten lassen.

„Enttäuscht“ zeigte sich auch Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD). Sie forderte von der Bundesregierung eine Stärkung der Finanzkraft der Länder: „Allein, ohne Unterstützung des Bundes, können wir das Zehn-Prozent-Ziel nicht stemmen“, erklärte sie.

Die Länder hatten zuletzt angesichts leerer Kassen eine Erhöhung ihrer Bildungsausgaben ausgeschlossen und auf zusätzliche Einnahmen aus dem Mehrwertsteueraufkommen gehofft, die sie in die Bildung investieren wollten. Der Bund lehnte das auf dem Bildungsgipfel jedoch ab, Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) warf den Ländern vor, das Treffen für eine „heimliche Steuerdebatte“ genutzt zu haben. Martina Münch sieht die Ausgaben für Bildung und Forschung nun gefährdet. Dennoch hätte der Bereich in Brandenburg Priorität, betonte die Ministerin. JaHa