Landeshauptstadt: Universität verbietet Regenbogenfahne

Sanssouci - Die Universität Potsdam verbietet die Regenbogenfahne: Das internationale Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung darf nicht auf dem Campus am Neuen Palais gehisst werden, entschied jetzt das Uni-Präsidialbüro. Angefragt hatte die schwul-lesbische Hochschulgruppe „QueerUP“. Sie wollte die Fahne anlässlich des „Christopher Street Day“, der landesweit am Samstag unter Schirmherrschaft von Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) stattfindet, auch auf dem Uni-Campus hissen.

Als Grund für das Verbot nannte das Präsidialbüro der Universität, dass „die Außenwahrnehmung der Hochschule in ihrer Gesamtheit vornehmlich auf hochschulpolitische Themen beschränkt sein sollte“. Es gehe aber in keinster Weise darum, die schwullesbische Hochschulgruppe zu diskriminieren, so Uni-Sprecherin Janny Armbruster. Eine „politische Positionierung der Hochschule als Ganzes“ sei jedoch in dieser genauso wie in anderen Fragen nicht gewollt, so die Sprecherin. Die Universität unterliege allein der Flaggenverordnung des Landes Brandenburg, wonach an bestimmten Feiertagen Fahnen aufgezogen würden. Andere Entscheidungen treffe das Uni-Präsidium autonom.

Der Allgemeine Studierenden Ausschuss (AStA) der Universität und auch die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Tolerantes Brandenburg e.V. protestierten gegen die Entscheidung der Universität. Sie sei „das falsche Signal“. Die Arbeitsgemeinschaft forderte Brandenburgs Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) auf, einzugreifen. Sie solle dafür Sorge tragen, dass „die entscheidende Bedeutung, die sie der erstklassigen Forschung und Lehre beimisst, nicht dadurch beschädigt wird, dass bestimmte gesellschaftspolitische Probleme künftig keine hochschulpolitischen Themen mehr sein sollen“. Das Wissenschaftsministerium nahm gestern nicht Stellung zu der Forderung. Das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft liege nicht vor, so Sprecher Holger Drews.

Nach Angaben des AStA war auch die Gleichstellungsbeauftragte der Uni, Barbara Schrul, überrascht von dem Verbot. Sie sehe sich in der Verantwortung, „durch gelebte Toleranz die Interessen der Studierenden“ – auch die von „QueerUP“ – zu vertreten und ihre Initiativen zu unterstützen, so Schrul in einer Erklärung des AStA. „QueerUP“-Mitglied Martin Neumann erklärte, mit der Entscheidung gegen die Regenbogenfahne habe die Uni der Hochschulgruppe die „Hochschulrelevanz“ abgesprochen.

Der AStA verwies außerdem darauf, dass die Regenbogenfahne – sie gilt in vielen Kulturen als Zeichen der Toleranz, Vielfältigkeit, der Hoffnung und Sehnsucht – seit einigen Jahren auch vor dem Potsdamer Stadthaus von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) offiziell gehisst wird. Dies geschieht in diesem Jahr am Samstag um 13 Uhr. Zuvor findet ab 11 Uhr erstmals ein „1. Toleranter ökumenischer Gottesdienst“ anlässlich des „Christopher Street Day“ in der Friedenskirche Sanssouci statt. Dem schließt sich ein schwul-lesbischer Stadtspaziergang über die Terrasse von Sanssouci zum Stadthaus in der Friedrich-Ebert-Straße an. Gefeiert wird der „Christopher Street Day“ erneut auch auf dem Tulpenfest im Holländischen Viertel, das am Samstag und Sonntag stattfindet. Der AStA will trotz des Verbots die Regenbogenfahne auf dem Uni-Campus hissen – allerdings erst am Dienstag und an einem „eigenen Fahnenmast“.