Landeshauptstadt: Unruhe in Kooperation

In der Rathauskooperation um SPD, CDU/ ANW, Grünen und FDP rumort es: Eine knappe rot-rote Mehrheit hat im Stadtparlament verhindert, dass Potsdam der Verfassungsbeschwerde der vier kreisfreien Städte in Brandenburg gegen das Finanzausgleichsgesetz des Landes beitritt. Mit der Mehrheit von zwei Stimmen entscheiden sich Linke und SPD am Mittwochabend gegen die Klage – und stimmten damit gegen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und den Kooperationspartnern der Sozialdemokraten.

Tags darauf zeigte sich zumindest der grüne Kooperationspartner bemüht, die Uneinigkeit nicht als Zeichen für ernsten Streit innerhalb der Kooperation zu interpretieren. Sie sei zwar „enttäuscht“ über die SPD, allerdings werte sie die Entscheidung als „Einzelfall“, der nicht den Kooperationsvertrag verletze, sagte Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke. Deutlichere Töne kamen von der FDP. Das Klima in der Kooperation sei „belastet“, auch wegen anderer Streitpunkte, sagte FDP-Fraktionschef Johannes von der Osten-Sacken. Allerdings sei er „persönlich“ nicht soweit, „alles hinzuwerfen“. Auch CDU-Fraktionschef Michael Schröder sagte, der Beschluss sei nicht Anlass für einen „Bruch“ der Kooperation – auch wenn er die SPD lieber nicht als „Vertreter“ der rot-roten Koalition auf Landesebene gesehen hätte, gegen deren Finanzgesetz geklagt werden sollte. Beschlüsse gegen die Partner der Kooperation in so wichtigen Fragen sollten „nicht allzu oft passieren“, sagte ein anderer CDU-Fraktionär.

Zum Hintergrund des Streits: Laut Kämmerer Burkhard Exner (SPD) führt das Finanzausgleichsgesetz zu einer paradoxen Situation. Potsdam könne demnach die zwar gestiegenen Zuweisungen des Landes nur noch für Investitionen verwenden, wenn ein ausgeglichener Haushalt vorliege. Das aber sei nicht absehbar. Zugleich würden die für Investitionen ausgewiesenen Zuweisungen in den nächsten Jahren um mehr als 15 Millionen Euro sinken, so Exner. Das gefährde nötige Investitionen in der wachsenden Stadt, weswegen das System der Kommunalfinanzierung verändert werden müsse.

Schon während der Sitzung am Mittwoch waren die Fronten in der Kooperation zum Thema Verfassungsklage verhärtet. Die Grünen erklärten, Potsdam müsse Solidarität mit anderen kreisfreien Städten zeigen. Björn Teuteberg (FDP) nannte es „bedenklich“, dass die SPD sich in so einer „entscheidenden Frage“ gegen Jakobs stelle. SPD-Chef Mike Schubert dagegen sagte, Potsdam habe zuletzt viel Geld für Investitionen erhalten. Daher halte er eine Klage gegen das Land nicht für richtig, auch aus Sorge um den Ruf Potsdams. Denn nach einer erfolgreichen Klage müsse wiederum im Landtag über ein neues Finanzausgleichsgesetz entschieden werden. Einen Zusammenhang des Beschlusses mit der rot-roten Landesregierung bestritt Schubert vehement.

Zugleich gab es am Donnerstag in Sachen Kommunalfinanzen eine neue schlechte Nachricht: So könnten die ab 2013 geltenden strengeren Eigenkapitalregeln für Banken nach Meinung von Landesinnenminister Dietmar Woidke (SPD) zu neuen finanziellen Risiken für Kommunen führen. Da das Kreditvolumen der Banken allgemein sinke, könnten Gemeinden mit hohen Schulden neue Probleme bekommen, sich mittels frischer Kredite zu refinanzieren, sagte Woidke. dpa/ HK