Wahlen an der Uni: Unter neuen Vorzeichen

Selten hat die Studierendenvertretung der Universität Potsdam so viele Schlagzeilen gemacht wie in diesem Studienjahr. Auch für die jetzt anstehenden Gremienwahlen haben sich dadurch die Vorzeichen geändert: Erstmals wird die Grüne Alternative Liste (GAL), die bislang die stärkste Kraft im Studierendenparlament (Stupa) stellte und in der Opposition tätig war, aus Protest überhaupt nicht mehr antreten. Hintergrund sind die heftig geführten Auseinandersetzungen um studentische Fördergelder für das alternative Jugendzentrum Freiland (PNN berichteten). Spannend wird sein, wohin die GAL-Stimmen diesmal wandern. Neu auf dem Wahlzettel mit insgesamt acht Listen ist dagegen die Gruppe „Die Unabhängigen“. Gleichzeitig will auch die Hochschulgruppe der Piraten wieder ins Parlament – sie war bislang erst einmal angetreten, im Jahr 2010.

Gewählt wird in der kommenden Woche: Knapp 21 000 Studenten der Universität Potsdam sind vom 3. bis 5. Juli aufgerufen, ihre Stimme zur Wahl des Studierendenparlaments abzugeben. Darüber hinaus wird auch über die studentischen Vertreter im Senat und in den Fakultätsräten abgestimmt. In einigen Fällen werden auch Fachschaftsräte neu gewählt. Neben den bereits genannten Listen sind auch der „Grüne Campus“, die Juso-Hochschulgruppe, Die Linke.SDS, „shineUP“ und „BEAT! - Bildung jetzt“ – sie stellen gemeinsam den aktuellen AStA – sowie der Ring Christlich-Demokratischer Studenten RCDS zur Stupa-Wahl gemeldet.

Neu auf dem Potsdamer Hochschulpolitik-Parkett sind „Die Unabhängigen“. Initiator Christian Schäfer war früher bei der GAL aktiv. Als „sehr konfrontativ, bis hin zu beleidigend“ beschreibt der 25-jährige Lehramtsstudent die Atmosphäre im Stupa: „Wir wollen diese aggressive Tradition mit einer neuen Liste brechen.“ Sieben Mitstreiter treten als „Die Unabhängigen“ an. Laut Schäfer sind es Studierende, die sich „ohne ideologische Bekenntnisse“ projektbezogen engagieren wollen. Eine Idee: Die uniinterne Plattform „Moodle“ soll nicht nur zur Koordination von Lehrveranstaltungen, sondern auch für Lerngruppen und Foren genutzt werden: „Wir wollen die Studenten an den drei Uni-Standorten besser vernetzen“, erklärt Schäfer.

Ins Netz wollen auch die Piraten – mit der Hochschulpolitik. „Die Kommunikations- und Informationspolitik des AStA funktioniert bisher überhaupt nicht“, kritisiert Justus Pilgrim von der Hochschulgruppe. Zur Verbesserung wollen die Piraten ein Abstimmungs- und Diskussionsforum im Internet einführen. Unter der Adresse potsdam.lquni.de sollen alle Anträge des Stupa eingestellt und kommentiert werden können. Voraussetzung zur Teilnahme ist die Immatrikulation an der Uni Potsdam. „Ziel ist ein echtes Meinungsbild“, erklärt Justus Pilgrim. Mit inhaltlichen Forderungen halten sich die Piraten bewusst zurück: „Wir wollen die Studierenden einbinden, sie können selbst am besten entscheiden.“

Bei anderen Listen wird es konkreter: So will sich die Linke.SDS etwa für die Beibehaltung des städtischen Begrüßungsgeldes für Studenten einsetzen und fordert außerdem ein Studentenwohnheim im Hotel Mercure, positioniert sich aber auch polemisch „gegen die kapitalistische Gesamtscheiße“. Bei den Jusos steht der Kampf gegen die Umstrukturierung des Studiums zum Bachelor-/Master-System an erster Stelle, wie Sprecher Denis Newiak erklärt: Gefordert wird etwa der Master für alle sowie ein besseres Betreuungsverhältnis. „Beat! - Bildungs jetzt“ will unter anderem gegen die Kürzungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich und für mehr bezahlbaren Wohnraum arbeiten, der „Grüne Campus“ spricht sich „für eine umweltgerechte Uni und eine selbstbestimmte Studierendenschaft“ aus. Der konservative RCDS wirbt mit einem „Schwarzbuch“ zur bisherigen AStA-Politik für die eigenen Vertreter und verspricht den Wählern „einen verantwortungsvollen Umgang mit Deinen Geldern“.

Tatsächlich interessierte sich in den Vorjahren aber nur eine Minderheit der Studierenden überhaupt für die Wahlen: Im Schnitt gerade mal 15 Prozent der Studierenden nehmen ihr Wahlrecht wahr, sagt AStA-Sprecher Daniel Sittler (shineUP). Im vergangenen Jahr waren es mit knapp 22 Prozent zwar mehr, damals stand aber gleichzeitig auch die Zukunft des Semestertickets zur Abstimmung.

Zur Verbesserung der Wahlbeteiligung habe der AStA nun erstmals eine Wahlwerbeaktion finanziert, erklärt Sittler: Rund 1400 Euro seien für Flyer, Plakate, Aufkleber und Buttons bereitgestellt worden: „Wir haben uns vorher immer auf die Listen und ihre Werbung verlassen.“

Die Wahllokale sind vom 3. bis 5. Juli jeweils von 9 bis 17 Uhr geöffnet und befinden sich auf dem Campus Griebnitzsee in Haus 6, in Golm im IKMZ und am Neuen Palais in Haus 8. Abstimmen kann jeder Student dort, wo sein Hauptfach gelehrt wird. Auch eine Briefwahl ist möglich, die Unterlagen können beim studentischen Wahlausschuss oder beim Wahlausschuss der Uni Potsdam beantragt werden.