STIMMEN ZUM URTEIL: Unverständnis und Ablehnung

Martina Münch (SPD), Brandenburger Bildungsministerin: „In der Landesverfassung ist festgelegt, dass niemand wegen seines Geschlechtes bevorzugt oder benachteiligt werden darf und dass das Land verpflichtet ist, für die Gleichstellung von Mann und Frau in Bildung und Ausbildung zu sorgen. Dazu gehört auch das gleiche Recht auf Zugang zu Bildungseinrichtungen. Gemeinsame Erziehung ist mehr als nur eine Methode – sie ist ein Strukturprinzip unseres öffentlichen Schulsystems. Hiervon sollten auch freie Schulträger nicht abweichen dürfen.“

Christian Görke, Linksfraktionschef: „Wir müssen das Urteil akzeptieren, teilen es aber politisch nicht. Eine rückwärtsgewandte Wertevermittlung ist nicht mit linken Idealen und linker Politik vereinbar.“

Andreas Büttner, FDP-Fraktionschef: „Die Wahlfreiheit der Eltern und das Recht auf Privatschulgründungen steht nicht umsonst im Grundgesetz. Das heutige Urteil macht klar, dass der Staat kein Recht hat, in das pädagogische Konzept einer freien Schule einzugreifen.“

Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Sieg für die Wahlfreiheit in Brandenburg. Es unterstreicht die gesetzlich verbrieften Rechte und Pflichten für Schulen in freier Trägerschaft, die trotz Widerstand der rot-roten Landesregierung auch in Brandenburg gelten. Es ist beschämend, dass sich Freie Schulen diese Rechte erst gerichtlich erkämpfen müssen.“

Mike Schubert, SPD-Kreis- und Stadtfraktionschef: „Wir müssen das Gerichtsurteil akzeptieren. Aber wir werden den Schulträger nicht bei der Grundstücksvergabe unterstützen.“

Hans-Jürgen Scharfenberg, Linke-Stadtfraktionschef: „Ich bedaure das Urteil außerordentlich. Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir eine solche Schule in Potsdam nicht wollen. Sie wird hier nicht gebraucht.“

Horst Heinzel, Chef der CDU-Stadtfraktion: „Wir müssen mit dem Urteil umgehen. Aber die CDU wird die Schule nicht bei der Suche nach einem Grundstück unterstützen.“

Saskia Hüneke, Grünen-Stadtfraktionschefin: „Wir unterstützen Opus Dei nicht. Wir haben immer klar gesagt, dass wir für Koedukation in der Bildung sind.“ pee/wik