Gerichtsverhandlung in Potsdam: Urteil: Hetze gegen Flüchtlinge

Potsdam - Rechtsextreme Hetze kann teuer werden: Weil er im sozialen Netzwerk Facebook dazu aufforderte, Flüchtlingsunterkünfte anzuzünden, muss der Potsdamer Tobias G. nun 2700 Euro Strafe wegen Volksverhetzung zahlen. Den Widerspruch gegen einen entsprechenden Strafbefehl zog der 27-Jährige am gestrigen Donnerstag nach einem Rechtsgespräch seines Verteidigers mit Amtsrichterin Bettina Thierfeldt zurück. Tobias G. hatte die Vorwürfe ohnehin eingeräumt. Nach Angaben des Amtsgerichts soll er am 3. Dezember 2014 um 5.20 Uhr auf der Facebook-Seite „Brandenburg wehrt sich“ gepostet haben: „In Italien werden Asylantenheime in Brand gesetzt und hier bei uns? Was muss noch passieren? ...einmauern und ausräuchern...alle Heime gleichzeitig...und Pro Asyl kann auch gleich mit rein.“ (Fehler im Original, d. Red.)

Richterin: Keine Lappalie

Auf der Seite werden unter anderem Aufrufe zu Demonstrationen gegen Unterkünfte für Flüchtlinge verbreitet. Der Angeklagte sei nicht in der rechtsextremen Szene aktiv und habe sich vorher nie derart öffentlich geäußert, so die Richterin. Dennoch handele es sich um keine Lappalie. Äußerungen wie die des Angeklagten seien dazu geeignet, andere aufzustacheln und so womöglich zu gewaltsamen Aktionen zu bewegen.

Ein ähnliches Urteil hatte es kürzlich in Brandenburg an der Havel gegeben. Das dortige Amtsgericht verurteilte Pascal Stolle, ehemaliger NPD-Stadtverordneter aus Bad Belzig, zu 900 Euro Strafe, weil er auf Facebook am 20. April vergangenen Jahres – dem Geburtstag Adolf Hitlers – ein in Kerzenschein getauchtes Hitlerporträt veröffentlicht hatte.