Streit um verkaufsoffene Sonntage: Verdi verklagt Potsdam

Die Reaktionen auf die Klage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen die sechs verkaufsoffenen Sonntage in Potsdam fallen deutlich aus. „Wir bedauern, dass Verdi sich einem vernünftigen Dialog zum Thema verschließt und nur auf Blockade setzt“, sagte am Donnerstag der Chef des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen.

Kurz zuvor hatte Verdi in einer Mitteilung erklärt, die von der Stadt Potsdam ausgewiesenen verkaufsoffenen Sonntage würden nicht den Anforderungen der Rechtsprechung genügen. Und weiter: „Sollte die Gewerkschaft dieses Verfahren gewinnen, wird dies nicht nur Auswirkungen auf die Sonntagsöffnung in Potsdam, sondern auch auf die anderer brandenburgischen Kommunen haben“, so Verdi. Bereits im April hatte die Gewerkschaft den Gang vor das Verwaltungsgericht angekündigt. Mit dem Vorgehen gerät nun auch die für den 28. Mai geplante Sonntagsöffnung zur Antikmeile in Gefahr. Es folgen der 2. Juli zum Stadtwerkefest, der 20. August zur Potsdamer Schlössernacht und der 24. September erneut zur Antikmeile. In der Weihnachtszeit sind der 3. sowie der 17. Dezember als verkaufsoffene Sonntage vorgesehen.

Die Stadtverwaltung reagierte irritiert. „Der von Verdi jetzt erst eingereichte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der sich gegen die Öffnung am 28. Mai richtet, lässt einen fairen Umgang miteinander vermissen und stößt den Potsdamer Einzelhändlern vor den Kopf“, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz. Die Händler hätten bereits Vorbereitungen für die Öffnung am 28. Mai getroffen. „Verdis Vorgehensweise ist daher auch gegenüber den Beschäftigten fraglich“, so Schulz. Die Stadt werde sich juristisch wehren.

Das Land Brandenburg hatte im April entgegen den Warnungen der Gewerkschaft das Ladenöffnungsgesetz novelliert. Die Neufassung erlaubt fünf Verkaufssonntage im Stadtgebiet „aus Anlass besonderer Ereignisse“. Zusätzlich dürfen Geschäfte für „besondere regionale Ereignisse“ auch in bis zu fünf Stadtteilen an Sonntagen öffnen – womit pro Stadt insgesamt zehn Sonntage möglich sind. Die „besonderen Ereignisse“, die zur Begründung der Sonntagsöffnung herhalten müssten, seien aber „häufig konstruiert“, kritisierte die Gewerkschaft Verdi.

Zum Hintergrund: Ein besonderes Ereignis liegt vor, wenn laut Gesetz nicht nur die Einwohner einer Stadt, sondern auch auswärtige Besucher angezogen werden. Nur dann soll dem Handel die Möglichkeit gegeben werden, den Zustrom der Besucher geschäftlich zu nutzen. Ob das zum Beispiel bei der Antikmeile der Fall ist, müssen nun Richter klären. Schon 2015 hatte Verdi einen verkaufsoffenen Sonntag gerichtlich kurzfristig gekippt.

Das Vorgehen sei nicht kundenfreundlich und weder im Sinne der Händler noch ihrer Beschäftigten, kritisierte Handelsvertreter Busch-Petersen. Er zweifele auch daran, ob die Strategie der „Totalkonfrontation“ wirklich sinnvoll sei – oder ob die Politik nicht am Ende noch mehr Freiheiten für Händler schaffe. Das zumindest plant die Stadt: Nach PNN-Informationen arbeitet man im Rathaus daran, im Juni auf Grundlage des veränderten Ladenschlussgesetzes in Brandenburg fünf zusätzliche verkaufsoffene Sonntage für einzelne Stadtteile auszurufen.