Nach Gerichtsbeschluss: Verkaufsoffene Sonntage auf der Kippe

Nach einer schweren Niederlage im Kampf um mehr verkaufsoffene Sonntage hält sich Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) alle Optionen offen. Es werde unter anderem geprüft, ob an der bestehenden Regelung festgehalten und weiterhin der Klageweg beschritten werde, bestätigte Stadtsprecher Jan Brunzlow den PNN am Sonntag auf Nachfrage: „Es ist alles offen.“ Am Mittwoch wolle man sich mit den Stadtverordneten über das weitere Vorgehen beraten, im Laufe des Aprils werde entschieden. Im äußersten Fall könnte es dieses Jahr gar keine verkaufsoffenen Sonntag geben.
Am Samstag war der erste verkaufsoffene Sonntag des Jahres in Potsdam kurzfristig noch ins Wasser gefallen. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte in letzter Minute eine Sondererlaubnis von Oberbürgermeister Jann Jakobs außer Vollzug gesetzt. Noch am Freitag hatte der SPD-Politiker entgegen einer wenige Stunden vorher erlassenen Verfügung des Oberverwaltungsgerichts(OVG) Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Läden öffnen dürfen. Dagegen war die klagende Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erneut vorgegangen – mit Erfolg. Die von Jakobs ausgestellte Ausnahmegenehmigung sei rechtswidrig, so das Gericht.

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Jakobs hatte argumentiert, am Sonntag seien erhebliche Besucherströme zu erwarten, die nicht mehr rechtzeitig unterbunden werden können. Das Gericht erklärt dagegen in seinem Beschluss, ein Besucherandrang, „mit dem die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begründet wird“, werde vornehmlich durch das Offenhalten der Geschäfte bewirkt.

Stadtsprecher Brunzlow sagte, die Stadt werde auch auf weitere Gespräche mit dem Landessozialministerium drängen. Es gehe einmal um eine Gleichbehandlung, da andere Kommunen in Brandenburg ähnliche oder sogar weitreichendere Regelungen wie Potsdam getroffen hätten. Wie berichtet hatte die Landeshauptstadt zum wiederholten Mal mit einer Verordnung durchsetzen wollen, den Verkauf – durch eine stadtteilbezogene Festlegung – an insgesamt zehn statt an den gesetzlich zulässigen sechs Sonntagen zuzulassen. Dagegen hatte auch das Sozialministerium sein Veto eingelegt, bereits zweimal hatte die Stadt ähnliche Verordnungen wieder verändern müssen. Brunzlow sagte, man werde nun auch eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes im Sinne Potsdams fordern. In einer Erklärung kritisierte die Stadt auch das Vorgehen von Verdi: „Gewerkschaft verhindert verkaufsoffenen Sonntag.“ Auch der Chef des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch- Petersen, attestierte Verdi sogar eine „aggressive Haltung“.

Verdi teilte dagegen mit, die Stadt sei seit Langem informiert gewesen, dass die Sonntagsöffnung voraussichtlich gekippt werde. Dass Jakobs noch am Freitag grünes Licht für Sonntag gab, bezeichnete die Gewerkschaft als „unverantwortlich“: „Alle diejenigen, die Nachteile erlitten haben, seien daher ausschließlich an die Stadtverwaltung Potsdam verwiesen.“ Am Sonntag selbst ging das Potsdamer Ordnungsamt nach Beschwerden gegen 35 Geschäfte vor, die trotz des gerichtlichen Verbots geöffnet hatten. (mit dpa)