Links und rechts der Langen Brücke: Vernunft walten lassen

70 Prozent der mit dem zweiten Bundes-Konjunkturpaket nach Brandenburg strömenden Millionen sollen an die Kommunen fließen. Angenommen, die Gelder würden nach der Einwohnerzahl aufgeteilt und direkt in die Haushalte fließen – Potsdam als größte Stadt des Landes könnte sich glücklich schätzen. Doch der Chef der Staatskanzlei, Clemens Appel, will der Landesregierung vorschlagen, die Konjunkturmittel den Kommunen allein über Förderprogramme des Landes zukommen zu lassen. Der Städte- und Gemeindebund läuft dagegen Sturm. Aus zwei Gründen: Zum einen bedeutet diese Vorgehensweise eine Geringschätzung der kommunalen Selbstverwaltung. Außerdem würde dieses Vorhaben ziemlich bürokratisch und vor allem intransparent sein, keiner weiß nämlich, wie der Mittelabfluss genau erfolgt. Denn bei Nichtverwendung von Fördermitteln würde dann der Landeshaushalt profitieren. Und dass Förderprogramme nicht komplett genutzt werden, ist bekannt. Der Grund: Viele Kommunen sind gar nicht in der Lage, Förderprogramme per Eigenanteil gegenzufinanzieren. So hat Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner bereits angekündigt, dass die Landeshauptstadt keineswegs vorhabe, sich wegen der Bereitstellung von zusätzlichen Eigenanteilmitteln für das Konjunkturpaket weiter zu verschulden. Exner setzt darauf, bei günstigeren Eigenanteilforderungen im Bundesprogramm einfach zu wechseln, um mit der gleichen Eigenanteilquote ein paar Millionen Euro mehr nach Potsdam zu holen. Unter diesem Gesichtspunkt wäre es natürlich besser, das Geld würde gleich komplett nach Potsdam überwiesen. Aber dazu wird es wohl nicht kommen – der Kompromiss könnte so aussehen: Wichtige Vorhaben, die einzelne Kommunen nicht stemmen können, werden über das Land gesteuert, der – hoffentlich – große Restbetrag geht an die Kommunen. Eine vernünftige Idee. Potsdam sollte sich solidarisch darauf einlassen.

Michael Erbach