Landeshauptstadt: Verträge zur Marienschule werden Politikum Kritik am Kommunalen Immobilien Service Erzbistum beharrt auf Abriss der alten Turnhalle

Babelsberg - 8900 Euro pro Monat: So viel kostet es künftig, dass Sportvereine und Kinder an der staatlichen Grundschule am Griebnitzsee die neue Turnhalle in der Babelsberger Domstraße nutzen dürfen. Diese Summe wird der Kommunale Immobilien Service (KIS) an das katholische Erzbistum Berlin-Brandenburg überweisen, das den gerade ins Stocken geratenen Neubau der Sporthalle neben seiner privaten Marienschule verantwortet. Steht die Sportstätte einmal, ist sie für das Bistum eine sichere Einnahmequelle: Laut den PNN vorliegenden Unterlagen zum Vertrag zwischen KIS und Bistum hat sich die Stadt 30 Jahre als Mieter an die Kirche gebunden – rechnerisch bezahlt Potsdam bis dahin rund 3,2 Millionen Euro. Das Bistum hat das Schulareal, auf dem die Kirche ihre Marienschule sanieren und erweitern will, im Gegenzug für 1,86 Millionen Euro gekauft.

Die Details dieses Geschäfts sind inzwischen ein Politikum. Anlass, dass die Stadtpolitik nun genau hinschaut, ist der für nächsten Februar geplante Abriss der alten Turnhalle auf dem Schulgelände. Eigentlich hatten dazu alle Beteiligte vereinbart, dass spätestens acht Wochen nach der Demontage wieder eine neue Turnhalle stehen müsse – also spätestens im April. Doch nach Protesten von Anwohnern und Schwierigkeiten mit Baufirmen gibt es Verzögerungen. Aktuell geht das Bistum von der Turnhallen-Neueröffnung erst im August nächsten Jahres aus.

Nicht nur das brachte am Mittwochabend den Linke-Stadtverordneten Stefan Wollenberg im Stadtparlament in Rage – denn vor allem der KIS, der die Immobilien der Stadt verwaltet, habe die getroffenen Vereinbarungen zur Turnhalle schlicht „ignoriert“. So werde dem Bistum in dem Kaufvertrag vom KIS ein Zeitraum von sogar zwei Jahren gewährt, die Sporthalle zu errichten. Zudem gebe es eine Nachfrist, sollten Schwierigkeiten auftreten, die das Bistum nicht zu verantworten hat. So sei auch ein Grundsatzbeschluss missachtet worden, wonach Sportstätten erst abgerissen werden dürften, wenn ein Ersatz bestünde, so Wollenberg. Dies habe der KIS zu verantworten. Die Folge sei ein „Schwebezustand“ für die Schüler, die nun keine Turnhalle nutzen könnten.

Kein Weg führt am Abriss der alten Halle vorbei. „Das wurde schon genehmigt, weil ein Weiterbau der Marienschule nicht möglich ist, solange die alte Turnhalle steht“, sagte Bistumssprecher Stefan Förner gestern auf Anfrage. Der Grund: Die alte Halle versperre Platz für eine „unabdingbare Feuerwehrumfahrung“. Insofern sei auch keine andere Lösung als der baldige Abriss möglich.

In der Stadtpolitik wird das nicht geglaubt. Am Mittwochabend beschlossen die Stadtverordneten auf Antrag der Linken mit großer Mehrheit, „alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“, den Abriss der alten Turnhalle doch noch zu verschieben. Auch sollte die Stadtspitze Verhandlungen mit dem Bistum aufnehmen, hieß es. Zugleich haben Eltern der Griebnitzseeschule Widersprüche gegen den geplanten Abriss bei der Stadt eingereicht – formal der erste Schritt zu einer Klage. Bemängelt werden in den Schreiben nach PNN-Informationen auch die knapp 9000 Euro  Miete pro Monat für die Turnhalle – dies sei „sittenwidrig“ hoch. Üblich seien nur rund 2000 Euro.

Ob allerdings noch etwas zu retten ist, daran hegt selbst die Verwaltung Zweifel. Bildungsdezernentin Iris Jana Magdowski (CDU) erklärte, sie zweifle, ob die Stadt noch rechtliche Zugriffsmöglichkeiten auf das Verfahren besitze. Sie wolle prüfen, ob die Schulaufsichtsbehörden helfen könnten. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sagte, der Stadt bleibe nichts weiter übrig als das Problem zu „moderieren“.

Aufgebracht reagierte Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis): Offensichtlich habe der KIS bei den Vertragsverhandlungen schnell die 1,86 Millionen Euro aus dem Grundstücksverkauf erhalten wollen – dabei seien wohl zu viele Zugeständnisse gemacht worden, monierte Kirsch.