Landeshauptstadt: Verzögerungen beim Schulbau drohen

Mehrere geplante neue Schulen werden möglicherweise nicht rechtzeitig fertig. Bereits jetzt sei man bei den Vorbereitungen für die Grundschulen in Bornim und am Stern sowie für eine weiterführende Schule am Bornstedter Feld rund ein Vierteljahr in Verzug, sagte Bernd Richter, der Chef des kommunalen Immobilienservice (KIS), am Montag vor Journalisten: „Ob es uns gelingt, rechtzeitig fertig zu werden, entscheidet sich in den nächsten Monaten“, so Richter. Zum Beispiel hätten komplizierte Genehmigungsverfahren bei der Finanzierung der Bauten für die Verzögerung gesorgt.

Anlass für Richters Eingeständnis war die Vorstellung des KIS-Investitionsplans für das kommende Jahr vor Journalisten – der städtische Eigenbetrieb schultert sämtliche Neubauten und Sanierungen im Bildungsbereich. Doch bei einigen Planungen gibt es Probleme. So sind am Stern auf der Fläche der Coubertin-Oberschule und im Bornstedter Feld an der Esplanade ab 2016 jeweils sogenannte Modulgrundschulen geplant – der Unterricht soll also in speziellen Containern stattfinden. Doch solche Bauteile sind derzeit rar und Lieferengpässe möglich – denn bundesweit würden Kommunen solche isolierten Container bestellen, um Flüchtlinge unterzubringen, wie Richter erklärte. Neben dem bereits entstandenen Zeitverzug müsse man hoffen, dass sich die Lage am Markt wieder beruhige, so der KIS-Chef.

Dagegen stehen die Container für die neue Grundschule in Bornim noch auf dem Campus des Helmholtz-Gymnasiums – die Sanierung der innerstädtischen Schule muss also rechtzeitig vor Schuljahresende beendet werden. Die neue Grundschule soll bereits im nächsten Jahr auf dem Grundstück des Awo-Bürgerhauses in der Potsdamer Straße öffnen.

Die KIS-Planungen sind eng gestrickt – und zuletzt noch einmal aufgestockt worden. Zuletzt habe man etwa Städtebaufördermittel für die Fassaden-Sanierung der Grundschule „Max Dortu“ in der Innenstadt genehmigt bekommen, sagte Richter – dafür plant der Kis in den kommenden beiden Jahren 2,8 Millionen Euro. Begonnen wird in diesem Jahr weiterhin mit der Sanierung der Schule am Schilfhof und ihrer Turnhalle, ebenso finden Brandschutzmaßnahmen in der Grundschule am Kirchsteigfeld statt. Auch die marode Motorsporthalle in Babelsberg wird bis 2017 erneuert – bis dahin soll auch an der Grundschule „Ludwig Renn“ in Eiche eine neue Turnhalle stehen. Einen neuen Belag spendiert die Stadt dem Sportplatz der Foerster-Grundschule an der Kirschallee. Brandschutzmaßnahmen sind in der Halle für das Humboldt-Gymnasium in der Heinrich-Mann-Allee erforderlich.

Insgesamt 29,75 Millionen Euro kosten allein die Maßnahmen für die Schulen im nächsten Jahr. 2016 sind weitere Investitionen für 38,23 Millionen Euro geplant. Für die Sanierung von Kitas und für neue Horte sind 2015 zudem 3,57 Millionen Euro vorgesehen. Ebenso veranschlagt der KIS für diverse Sanierungsmaßnahmen im Stadthaus und auf dem Campus der Stadtverwaltung in der Hegelallee allein im kommenden Jahr 2,6 Millionen Euro. Allerdings muss die brandenburgische Kommunalaufsicht solche Pläne jeweils noch prüfen, ob diese Maßnahmen wirklich dringend nötig sind. Bekanntlich hatte die Kontrollbehörde die Sanierung des Stadthauses schon vor einem Jahr abgelehnt. „Da werden wir noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen“, sagte Kämmerer Burkhard Exner (SPD). Gleichwohl seien die Arbeitsbedingungen für viele Mitarbeiter so nicht mehr tragbar. Wie berichtet hofft die Stadt auf Fördermittel, indem sie das gesamte Gebiet zum Sanierungsgebiet erklärt. „Diese Chance muss man ergreifen“, sagte Exner.

Die Millionen-Ausgaben werden vom KIS zum Großteil über Kredite finanziert, die Stadt übernimmt die Tilgung und zahlt an den Eigenbetrieb eine Miete. Zugleich sind in den kommenden Jahren jährliche Investitionen zwischen 33 und 42 Millionen Euro geplant. Dadurch steigen die laufenden Mietkosten für die Stadt von derzeit 21,6 Millionen Euro bis 2018 auf 32,2 Millionen. Signifikant erhöht sich auch der statistisch berechnete Schuldenstand pro Potsdamer von jetzt 1335 auf 1789 Euro Ende 2018. Zur Finanzierung beraten die Stadtverordneten, wie die Stadtverwaltung mehr Geld einnehmen und wo sie einsparen kann. Unter anderem wird wie berichtet über eine erneute Erhöhung der Grundsteuer debattiert.