Landeshauptstadt: Villa Gericke: Linke will Rüge für Jakobs

Nauener Vorstadt - Die umstrittene Dienstanweisung von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) im Fall Villa Gericke soll Folgen haben: Die Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung will eine Rüge gegen Jakobs aussprechen. Ein entsprechender Antrag wird in die Stadtverordnetenversammlung am 5. September eingebracht. Darin fordert Die Linke auch weitere Konsequenzen aus dem Battis-Bericht.

Der Berliner Baurechtler Ulrich Battis hatte im Auftrag der Stadtverwaltung im Frühjahr das Bau- und Denkmalamt untersucht und dabei erhebliche Missstände festgestellt. So sei die „gleichmäßige Anwendung des Rechts organisatorisch nicht sichergestellt“. Battis bestätigte damit die Kritik des Potsdamer TV-Moderators Günther Jauch, der Willkür besonders der Denkmalpflege beklagt hatte.

Der Fall Villa Gericke spielt im Battis-Bericht eine besonders große Rolle. Bei der Sanierung der Villa am Fuße des Pfingstbergs sei „weitgehend am Gesetz vorbei gehandelt“ worden, hatte der Baurechtler festgestellt. Die Villa der Bauherren Jörg und Barbara Zumbaum war ohne Baugenehmigung saniert worden, obwohl diese dringend notwendig gewesen wäre. Dies habe aber laut Battis-Bericht bis in die Spitze des Bauamtes niemand gemerkt. Außerdem gab es weitere Vorfälle: Den Bauherren wurde wohl mündlich ein Bußgeld von bis zu 500 000 Euro für die angebliche Vernichtung des historischen Gartens der Villa Gericke angedroht – vollzogen wurde es nicht. Zudem sind zwei Verfahren wegen Baumfällungen und -beschädigungen eingestellt worden. Die Stadt hätte Vergehen nicht gerichtsfest beweisen können, hatte die zuständige Beigeordnete Elona Müller erklärt.

Sehr umstritten ist außerdem die Rolle des Oberbürgermeisters: Er hatte im März eine Dienstanweisung an die Denkmalbehörde erteilt, wonach die Unterlagen zur Steuerabschreibung der Villa Gericke-Bauherren „umgehend zu bearbeiten“ seien. Battis hatte dies in seinem Bericht als „nicht notwendig“, aber auch „als solches nicht zu beanstanden“ gewertet. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sieht in dieser Dienstanweisung aber die Ursache für „rechtswidriges Handeln“ der Potsdamer Verwaltung. Der Grund: Nach der Intervention des Oberbürgermeisters erteilte die Denkmalschutzbehörde einen Bescheid zur Steuerabschreibung, obwohl sie dies vorher abgelehnt hatte – und obwohl der Bescheid laut Battis-Bericht tatsächlich nicht rechtens war. In diesem Zusammenhang hatte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ Jakobs Einflussnahme zugunsten der Bauherren vorgeworfen. Jakobs hat diese Vorwürfe immer zurückgewiesen.

Dass Jakobs den Bauherren einen Vorteil verschaffen wollte, sieht auch Linke-Fraktionschef Scharfenberg nicht. Doch die Vorgänge um die Villa Gericke hätten Potsdam bundesweit „in negative Schlagzeilen“ gebracht. Ausgangspunkt dafür seien „falsche Entscheidungen der Verwaltung“ gewesen, die letztlich durch Oberbürgermeister Jakobs und die Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (SPD) herbeigeführt worden seien, so Scharfenberg. Da die Stadtverordnetenversammlung die „Dienstvorgesetzte“ des Oberbürgermeisters sei, müsse sie „entsprechende Konsequenzen ziehen“, begründet er die geforderte Rüge. Sie wird wirksam, wenn eine Mehrheit der Stadtverordneten dem Antrag der Linken zustimmt. Rechtliche Konsequenzen hätte die Rüge für Jakobs aber nicht.

Die Linke fordert den Oberbürgermeister in ihrem Antrag außerdem auf, „alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“, um die rechtswidrig erteilten Steuerbescheide für die Bauherren Zumbaum rückgängig zu machen. Auch sollten „unberechtigte Baumfällungen“ sanktioniert werden.

Als Konsequenz aus dem Battis-Bericht will Die Linke unter anderem durchsetzen, dass das Personal der Bauverwaltung aufgestockt werden kann. Außerdem sollen der „Leistungsvergleich“ zwischen den Mitarbeitern gefördert und „verbindliche Fristen“ für die Antragsbearbeitung im Bauamt durchgesetzt werden. Die bereits von der Verwaltung gezogenen Konsequenzen – das „Qualitätsmanagement“ für das Bauamt – müssten „transparent“ ablaufen, so Die Linke.