Schlössernacht-Affäre: Ermittlungen eingestellt: VIP-Empfang der Stadtwerke bleibt folgenlos

Potsdam - Die sogenannte Schlössernacht-Affäre ist beendet: Ohne jegliche Auflagen sind die Korruptionsermittlungen gegen Stadtwerke-Chef Wilfried Böhme eingestellt worden. Damit bleibt der 2014 veranstaltete VIP-Empfang der Stadtwerke am Rande der Schlössernacht ohne rechtliche Folge, bestätigte Sprecher Frank Winter von der für Korruptionsdelikte im Land Brandenburg zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Neuruppin.

Die Stadtwerke hatten Tickets für die Veranstaltung an besondere Kunden und Geschäftspartner sowie Stadtpolitiker verschenkt. Deswegen wurde seit mehr als einem Jahr wegen Vorteilsgewährung ermittelt – nach einer Strafanzeige der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB). Deren Chef – den die Stadtwerke auch eingeladen hatten – war zuvor bereits zu einer Geldstrafe wegen Vorteilsnahme verurteilt worden. Grund: Der Verbandschef hatte von einer Firma, die mit der KVBB zusammenarbeitete, auch eine Premiumkarte für die Schlössernacht geschenkt bekommen.

Die Annahme eines Vorteils sei nicht strafbar

Die Ermittlungen gegen die Stadtwerke seien laut Oberstaatsanwalt Winter vor allem eingestellt worden, weil die Einladung mit einem Genehmigungsvorbehalt versehen war – die Annahme eines Vorteils, genehmigt von einer höheren Stelle, sei eben nicht strafbar. Bei den Ermittlungen habe sich gezeigt, dass im Vorfeld auch Gespräche mit dem Potsdamer Antikorruptionsbeauftragen zu dem Thema erfolgt seien – es also Problembewusstsein gegeben habe. Zudem sei zu berücksichtigen gewesen, dass es sich um eine Masseneinladung an einen großen Personenkreis gehandelt habe, so Winter – also keine exklusiven Vorteile gewährt wurden. Dagegen hatte eine Expertin der Antikorruptionsorganisation Transparency International, in der die Stadt Potsdam Mitglied ist, das Verschenken der Tickets an Amtsträger als „nicht rechtskonform“ eingestuft.

Als eine Folge der Ermittlungen hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) seine Behördenchefs angewiesen, vergleichbare Einladungen – wie beispielsweise für bestimmte Firmenempfänge – auszuschlagen. Selbst auf dem Fest der Landesregierung im vergangenen Jahr ließen sich kaum noch Vertreter der Stadt sehen. Die Stadtwerke hatten für 2015 keinen Empfang mehr veranstaltet. Das werde auch in diesem Jahr so gehandhabt, sagte Stadtwerke-Sprecher Stefan Klotz. Mit dem Thema Einladungen werde das Unternehmen auch weiter sehr sensibel umgehen. 

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