Von Alexander Fröhlich: Vom Festungsberg in die Stadtmitte

Innenstadt - Mit dem Landtagsneubau, für den am Mittwoch feierlich der Grundstein gelegt wird, kommt Brandenburgs Landespolitik mitten in die Stadt Potsdam – und rückt damit näher zu den Bürgern. Auch wenn das Parlament den hohen Brauhausberg, den einstigen Sitz der SED-Kreisleitung, verlässt und ab 2013 direkt in Potsdams historischer Mitte tagt, soll es keine Bannmeile geben, der Landtag ein „offenes Haus“ werden. Das sieht ein internes Parlamentspapier zu den Eckpunkten des künftigen Sicherheitskonzeptes vor. Obwohl sich die Gefährdungsstufe trotz des Umzugs nicht grundsätzlich ändert, ist die Lage rund um das neue Landtagsschloss eine gänzlich andere. Es ist einfach zu erreichen, die Experten rechnen mit mehr Besuchern, mehr Demonstrationen und mit einem höheren Risiko von Vandalismus. Dennoch soll der neue Landtag keine Festung werden. Denn der Eindruck durch eine Bannmeile wäre fatal: In Ostdeutschland wäre Brandenburg dann das einzige Bundesland, in dem der Landtag sich derart von den Demonstranten abschottet und Protest fernhält. Diesen Eindruck will die Spitze des Parlaments wegen des symbolhaften Umzugs in die Stadtmitte unbedingt vermeiden. Damit orientiert sich Brandenburg weitgehend am Abgeordnetenhaus von Berlin, das „frei zugänglich“ sei und „mit deutlich weniger Sicherheitsanforderungen“ auskommt als etwa der Landtag von Schleswig-Holstein, für den rigide Maßnahmen gelten. Dort müssen Besucher am Eingang ihren Personalausweis hinterlegen.

Die Sicherheitsbehörden hätten allerdings gern strengere Vorgaben, die Polizei hatte intern die Bannmeile gefordert. Über die Standorte für Demonstrationen und Protestkundgebungen wird derzeit noch verhandelt. Am Fortunalportal oder an der Humboldtstraße, über die man zur Tiefgarage gelangt, wäre das ohne größere Probleme möglich. Allerdings rechnet das Potsdamer Rathaus bei größeren Aufzügen vor der Kutschauffahrt an der viel befahrenen Langen Brücke mit erheblichen Verkehrsproblemen. Sollte sich das Konzept als unbrauchbar herausstellen, wird eine Bannmeile in Zukunft nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Um bei aller Offenheit und höheren Besucherzahlen größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten, wird es nur einen Zugang in den Landtag über das Fortunaportal und den Innenhof geben, der von Pförtnern überwacht wird. Auf Gepäckkontrollen und Metalldetektoren, wie es die Polizei empfohlen hat, will der Landtag verzichten und erst bei verschärfter Sicherheitslage zurückgreifen. Um Sprayer fernzuhalten, wird die historische Fassade des Neubaus komplett überwacht – allerdings auch nur begrenzt. Die Kameras erfassen nur einen Streifen von einem Meter vor der Gebäudewand. Auch ein Alarmsystem gegen Einbrüche ist geplant.

Der Innenbereich soll über Sicherheitsschleusen in großen Teilen öffentlich zugänglich sein – das gilt für Foyer, Garderobe, Cafeteria, Ausstellungsräume, Restaurant, Bibliothek und die Besuchertribüne des Plenarsaals. Besucher sollen sich dort frei bewegen können. Abgeschottet sind dagegen Abgeordnetenbüros und Verwaltung. Dorthin kommen Besucher und Gäste von Abgeordneten nur mit einem elektronischen Transponder, wie ihn auch die Parlamentarier besitzen.