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Seinen Willen zu einer grundlegende Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), die über die bisherigen Korrekturen und Anpassungen hinausgeht, hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf einer Konferenz zur Zukunft der erneuerbaren Energien des Potsdamer Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) und der Nordischen Botschaften in Berlin bekräftigt. Erneuerbare Energien würden in Deutschland mittlerweile rund 25 Prozent der Stromversorgung abdecken. Insofern sei das EEG eine Erfolgsgeschichte, sagte Altmaier am Montag. Es habe die Erwartungen mehr als erfüllt. In über 50 Ländern diene das Gesetz als Vorlage für vergleichbare Regelungen. Mittlerweile habe das Gesetz allerdings Defizite. „Es ist nicht mehr imstande, die vor uns liegenden Schritte der Energiewende angemessen zu begleiten.“ Erforderlich sei daher eine Reform des EEG. „ Nur so ist das Gelingen der Energiewende auch in den kommenden Jahren gewährleistet“, so Altmaier auf der Konferenz. Er habe dazu einen Verfahrensvorschlag vorgestellt und sei zuversichtlich, dass die politische Debatte über die Neuordnung des EEG strukturiert und innerhalb überschaubarer Zeit zu einem Ergebnis geführt werden kann, das auf mittlere und lange Sicht Bestand hat.

Altmaier äußerte auf dem Treffen auch die Hoffnung, dass Deutschland durch das vom Potsdamer Institut für Nachhaltigkeit IASS mit angeschobenen Kooperationsprojekt von den skandinavischen Ländern dazulernen könne. Aufgrund ihrer starken Wasser- und Windenergieressourcen hätten diese Länder längere Erfahrungen in dem Gebiet der Erneuerbaren Energien. Wir können beispielsweise aus den Fehlern der Norweger lernen, Auch seien gemeinsame Energiekabel zwischen den Ländern geplant.

Altmaier sprach sich auf der Konferenz für einen engen Dialog mit den Nachbarländern zur Energiewende und für einen europäischen Stromverbund aus. Mit anderen europäischen Staaten müssten Erfahrungen mit erneuerbaren Energiequellen ausgetauscht werden, sagte Altmaier, eine Vernetzung mit den Nachbarstaaten könne einer sicheren Energieversorgung nützen. Deutschland könne mit der Energiewende zum weltweiten Vorreiter werden. So werde Deutschland in Zukunft nicht mehr wegen finanzieller Unterstützung gefragt sein, sondern wegen des Exports von nachhaltigen Technologien. Die Verbindung von Umwelt und Klimaschutz mit wirtschaftlichem Wachstum könnte zu einem Modell für die Welt werden. Altmaier zeigte sich überzeugt, dass die Energiewende zu meistern ist, wenn es auch die größte Herausforderung seit dem Wiederaufbau nach Kriegsende sei. Wenn nun die Strompreise kurzfristig ansteigen würden, sei dies mit dem Ziel einer langfristig erschwinglichen und nachhaltig verfügbaren Strom und Energieversorgung zu rechtfertigen. Auch der komplette Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 in Deutschland sei durch den Einsatz der Erneuerbaren Energien möglich.

IASS-Exekutivdirektor Klaus Töpfer (CDU) unterstrich auf der Tagung, dass die Energiewende in Deutschland auch ein europäisches Projekt sei. „Es ist daher außerordentlich wichtig, die europäischen Konsequenzen eines veränderten Energiemarktes in Deutschland etwa im Bereich der Stromnetze, der Speicher und des Stromverbrauchs mit den nordischen Ländern zu erörtern und Lösungen für ein koordiniertes Vorgehen zu entwickeln.“

Auf der zweitägigen IASS-Konferenz diskutierten am 15. und 16. Oktober in Berlin mehr als 150 hochrangige Experten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über Herausforderungen und Erfolgsfaktoren für die Energiewende in Deutschland und in den nordeuropäischen Ländern Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden. Das Potsdamer IASS hat diesen Themen auch ein eigenständiges Forschungsprojekt zur „Plattform Energiewende“ gewidmet. Jan Kixmüller