Vor Prozess zum Tod eines Wachmanns: Potsdamer CDU-Fraktion sieht „eklatantes Behördenversagen“

Ein „eklatantes Behördenversagen“ beklagt die Potsdamer CDU-Fraktion angesichts neu bekannt gewordener Details rund um tödliche Messerstiche gegen einen Wachmann in einer Flüchtlingsunterkunft in Potsdam-West.

In einer Mitteilung nach einem Bericht dieser Zeitung, dass die angeklagte trans Person bereits etwas mehr als ein Jahr vor der Tat einen anderen Menschen in einem Potsdamer Asylheim mit einem Messer verletzt haben soll, forderte die CDU-Fraktion eine „lückenlose Aufklärung, warum die Person trotz wiederholter Gewaltakte nicht früher unter Beobachtung oder in Haft genommen wurde“.

Auch eine Abschiebung wäre aus Sicht von CDU-Co-Fraktionschef Willo Göpel infrage gekommen. „Eine Person mit wiederholten Gewaltakten und Hausverboten hätte nicht einfach in eine andere Unterkunft verlegt werden dürfen – sie hätte entweder psychiatrisch betreut oder in Gewahrsam genommen werden müssen.“

Der Stadtverwaltung, die in dem Fall von Anfang an schweigt, wirft die CDU vor, „unter dem Vorwand des Datenschutzes“ Fragen zu dem Vorgang abzublocken. Nun müsse das Rathaus die Sicherheitskonzepte in den Unterkünften anpassen und dort auch den sozialpsychiatrischen Dienst für auffällige Personen mit Gewaltneigung verpflichtend einbinden, fordert die Fraktion. Solche Taten dürften sich nicht wiederholen, so die CDU: „Die Verantwortlichen in der Landeshauptstadt Potsdam, insbesondere die zuständige Beigeordnete, Brigitte Meier (SPD), müssen endlich ihrer Fürsorgepflicht nachkommen – gegenüber den Bewohnern, dem Personal und der gesamten Stadtgesellschaft.“ Am Donnerstag beginnt in dem Fall der Prozess am Landgericht.

© Andreas Klaer

SPD-Kritik an CDU-Vorstoß

Widerspruch kam von der SPD. Deren Fraktionschef Nico Marquardt teilte am Dienstag mit, die Kritik „offenbare eine verzerrte Darstellung der Zuständigkeiten“ und enthalte „populistische Schuldzuweisungen“. So habe die Verantwortung für Abschiebungen im Tatzeitraum im CDU-geführten Innenministerium gelegen. Abschiebungen könnten auch „nicht willkürlich angeordnet werden, sondern unterliegen rechtsstaatlichen Verfahren“. Ebenso wenig erfolgen psychiatrische Unterbringungen laut Marquardt „auf politischen Zuruf, sondern basieren auf gesetzlichen Regelungen und ärztlichen Einschätzungen“. Sein Fazit: „So tragisch und bedauerlich dieser Fall ist, umso wichtiger ist es, sachlich und differenziert darüber zu sprechen, anstatt ihn für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.“