ATLAS: Vorbote?

Es ist geschafft: Nach langer kräftzehrender Debatte hat das Stadtparlament – zwei Monate vor der Kommunalwahl – den Plan für den Bau und die Finanzierung der dringend benötigten Schulen beschlossen. Damit hat die Potsdamer Politik – wenn auch auf den letzten Drücker – in einer schwierigen Situation ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Eltern und Schüler können aufatmen. Doch die Entscheidung hat noch eine andere, eine politische Dimension: Im Wesentlichen hat eine rot-rote Zusammenarbeit den Beschluss möglich gemacht, der auch die Erhöhung der Grundsteuer und eine neue Bettensteuer vorsieht. Die FDP hat diese Steuerpläne heftig kritisiert – dazu kam unter anderem der Eiertanz, den die CDU zum Thema Bettensteuer aufführte. Das Vertrauen zwischen den Partnern der Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und FDP scheint im Wesentlichen aufgebraucht. Aus derzeitiger Sicht scheint es mehr als fraglich, ob sich der Riss im Bündnis nach der Kommunalwahl noch kitten lässt und eine Neuauflage der Kooperation möglich ist – zumal FDP und CDU fürchten müssen, Stimmen an weitere bürgerliche Mitbewerber wie das Bürgerbündnis oder die Potsdamer Demokraten zu verlieren. SPD und Linke haben jetzt demonstriert, dass sie in wichtigen Sachfragen gemeinsam Entscheidungen treffen können. Ein Vorbote für die Zeit nach der Wahl?