Landeshauptstadt: Wackelige Partnerschaft

Als SPD-Chef Mike Schubert im Mai dieses Jahres den Schwenk von der Tourismusabgabe zur Bettensteuer einfädelte, hoffte er wohl, einen großen Coup gelandet zu haben. Die von seinem Parteifreund Oberbürgermeister Jann Jakobs favorisierte Tourismusabgabe drohte zu scheitern, da wartete Schubert mit dieser Alternative auf, um die benötigten Millionen für die Schlösserstiftung einzutreiben. Doch nun sieht es so aus, als würde auch die Bettensteuer keine Mehrheit finden. Dies könnte einen Bruch der langjährigen Rathauskooperation von SPD, CDU, Grünen und FDP (siehe Kasten) und in letzter Konsequenz sogar die Einführung eines Parkeintritts für Sanssouci bedeuten.

Grund für den Streit ist die Tatsache, dass sich die Stadt im Juni – damals noch mit breiter Zustimmung der Stadtverordneten – in einem Vertrag dazu verpflichtet hat, der Schlösserstiftung ab 2014 für fünf Jahre je eine Million für die Gartenpflege zu zahlen. Im Gegenzug führt die Stiftung nicht wie angedroht einen Eintritt für Park Sanssouci ein. Noch nicht beschlossen wurden damals allerdings, woher die zusätzliche Million kommen soll. Diese Entscheidung soll in der heutigen Stadtverordnetenversammlung geschehen: Tourismusabgabe und Bettensteuer stehen zur Abstimmung.

SPD-Chef Schubert hatte sich darauf verlassen, dass CDU und Grüne mit der SPD für die Bettensteuer stimmen würden. Doch erst sprangen die Grünen ab, und am Montag – zwei Tage vor der Abstimmung – auch die CDU. Schubert platzte daraufhin offenbar der Kragen. Bei einer Sitzung der Rathauskooperation am Montag drohte er nach PNN-Informationen mit einer Aufkündigung des Parteienbündnisses, sollten die Stadtverordneten wie angekündigt gegen die Bettensteuer stimmen. Auf Anfrage wollte er das so nicht wiederholen. „Das ist wie in jeder guten Ehe“, sagte er aber. „Manchmal knallt es eben“. Und er machte seinem Unmut über die unzuverlässigen Partner Luft: Bei der Abstimmung im Juni, als eine große Mehrheit von 39 Stadtverordneten für die jährliche Zahlung der Million stimmte, hätten alle gewusst, dass dieser Betrag gegenfinanziert werden müsse, sagte er. „Jetzt nichts von beidem zu wollen, aber keinen eigenen Vorschlag zu haben, geht nicht.“

Ein Vorschlag kam dann aber doch, und zwar von der CDU. Diese plädiert nun doch für einen Parkeintritt, allerdings nur für Touristen, wie Steeven Bretz, stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender, sagte. Entgegen der Verwaltung und der Schlösserstiftung ist er der Überzeugung, dass dies möglich ist. „Das erfordert eine gewisse Raffinesse, ist aber möglich“, sagte er. Dass die CDU mit ihrem Schwenk die Rathauskooperation gefährdet, nimmt Bretz in Kauf. „Ich würde ein Scheitern der Kooperation hochgradig bedauern. Aber nur um des Friedens willen kann man ja nicht jede x-beliebige Idee mittragen.“

Auch Schubert präsentierte noch einen neuen SPD-Antrag, mit dem er die Bettensteuer in letzter Sekunde retten will. Dieser sieht vor, dass private Hotelgäste für die Zahlung der Bettensteuer im Gegenzug eine sogenannte Gästecard bekommen, die Vergünstigungen im Nahverkehr, bei kulturellen Einrichtungen oder in den Potsdamer Bädern beinhaltet.

Sollte die Bettensteuer aber dennoch scheitern, tritt Anfang 2014 die von Jakobs angedrohte Haushaltssperre in Kraft. Und woher das Geld ab 2015 kommt, ist weiter offen.