ATLAS: Wahlgeschenk

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sich wenige Tage vor der Bundestagswahl dazu entschlossen, auf eine unsinnige Verbreiterung von Havel und Sacrow-Paretzer Kanal zu verzichten. Darauf ein Glas Wermut mit einem Tropfen Wein darin! Denn in einer Woche kann schon wieder alles anders sein. Die Frage stellt sich: Was ist eine Entscheidung des amtierenden Ministers wert, wenn es in ein paar Tagen einen anderen Minister geben kann, der vielleicht ganz anders darüber denkt? Mal ganz davon abgesehen, dass es schon vorkam, dass Politiker vor der Wahl etwas versprachen, woran sie sich nach der Wahl nicht mehr erinnern konnten. Es hätte nicht sein müssen, dass eine für Potsdam und Brandenburg so wichtige Entscheidung wie die zum Havelausbau zum Faustpfand im Wahlkampf wird. Jahrelang hatten verschiedene Bundesverkehrsminister der SPD Zeit, die Kuh vom Eis zu kriegen. Sogar der Potsdamer Manfred Stolpe hatte das Amt inne und somit die Chance, die Verschandelung des brandenburgischen Hauptflusses zu verhindern – ohne sie zu nutzen. Freilich basiert die nun eingeleitete Wende im Streit um den Havelausbau auf Prognosezahlen der Binnenschifffahrt, denen sich auch ein möglicher neuer Minister nicht entziehen kann. Um aber die Entscheidung von Personalien unabhängig zu machen, muss ein Bundestagsbeschluss her. Den allerdings kann es auch erst nach der Wahl geben.