Landeshauptstadt: Wahlkampf-Vorgeschmack

Innenstadt – „95 Prozent Deckungsgleichheit“ bestehen zwischen den Forderungen der SPD und denen der Linkspartei.PDS. Das sagte Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) gestern bei einer Diskussion mit Hans-Jürgen Scharfenberg, Chef der PDS-Fraktion in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Der Wahlkampf zur Kommunalwahl im Herbst 2008 werde deshalb „besonders spannend und besonders schwierig“ werden, prophezeite Speer. Die Diskussionsrunde zur Maifeier auf dem Luisenplatz gab einen Vorgeschmack.

Der Minister verteidigte die Millionen-Investitionen des Landes in seine Hauptstadt. Diese Mittel müssten aber „effizient, nicht maßlos“ eingesetzt werden, sagte er im Hinblick auf den Landtagsneubau. Speer warnte davor, den gesteckten Kostenrahmen dafür zu überschreiten: Die historische Fassade des Neubaus sei „nicht wichtig“. Zudem dürfe man über der Planung der Potsdamer Mitte die Neubaugebiete nicht vergessen, sagte Speer und griff damit eine PDS-Forderung auf.

Scharfenberg vermutete darin eine Wahlkampfmethode. Die SPD versuche „eindeutig“, die bürgernahe Politik der PDS zu kopieren: „Von der Linkspartei lernen heißt siegen lernen“, witzelte Scharfenberg.

Der Linkspolitiker bekräftigte seine Ablehnung eines Landtagsneubaus als „Kopie des Stadtschlosses“, für das dann die öffentliche Hand aufkommen müsste.

Zwar sei das momentane Wohlwollen der Landesregierung ein Vorteil für Potsdam, so Scharfenberg. Man dürfe allerdings „den Mund nicht so voll nehmen, dass man das nicht kauen kann, was man sich vornimmt“, warnte er. Angesichts mehrerer parallel laufender Großprojekte wie Niemeyer-Bad, Landtagsneubau bis vor kurzem noch Stadion-Neubau forderte er „mehr Augenmaß“ und eine „klare Schwerpunktsetzung“. Andernfalls werde man wieder zur „ungeliebten Landeshauptstadt“. Jana Haase