Wahlwerbung am Potsdamer „Kreml“ : Polizei entfernt Linken-Banner am Brauhausberg

Mit einem Großplakat am Turm des „Kreml“ auf dem Brauhausberg wollte die Linke am Donnerstag wenige Tage vor der Landtagswahl „weithin sichtbar auf die Situation im Land aufmerksam machen“. Das teilte die Partei mit. In riesigen schwarzen und roten Lettern war auf dem Banner am ehemaligen Landtag ein Zitat des Sozialphilosophen Max Horkheimer zu lesen: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Doch die Botschaft war von kurzer Dauer – die Polizei entfernte das Banner bereits kurz nach der Anbringung wieder.

Mit dem Plakat habe die Linke ihre Position gegen die Spaltung der Gesellschaft, Menschenverachtung sowie rechte Hetze verdeutlichen wollen, heißt es in der Mitteilung. „Der Rechtsruck“, so wird der Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl, Sebastian Walter, dort zitiert, „hat seine Ursachen in der sozialen Ungerechtigkeit im Land“. Die AfD sei eine faschistische Partei, die offen die Demokratie abschaffen wolle. „Die anderen Parteien von SPD bis zu den Grünen schwenken offen auf die rechtspopulistische Linie ein“, so die Mitteilung weiter.

Die Polizei wurde gegen 6.45 Uhr von Zeugen gerufen, die beobachtet hatten, wie mehrere Personen im Turm des „Kreml“ das Banner anbrachten. „Vor Ort konnten auf dem Gelände vier erwachsene Personen festgestellt werden, eine weitere Person steuerte offenbar im Zusammenhang mit dem Sachverhalt eine Drohne von einem nahegelegenen Parkplatz“, teilte ein Sprecher der Polizeidirektion West auf Anfrage mit. Die Beamten nahmen Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Luftverkehrsgesetz sowie illegalen Plakatierens auf und erteilten Platzverweise. Drohne und Banner stellte die Polizei sicher.