Homepage: Warnung vor dem Chaos

Vor dem Zusammenstreichen ganzer Fachbereiche an Brandenburgs Hochschulen durch die Sparvorgaben der rot-roten Landesregierung hat die Grün-Alternative Liste (GAL) an der Uni Potsdam gewarnt. „Die Landesregierung handelt unverantwortlich, Studiengänge können nicht von heute auf morgen einfach eingespart werden“, sagte Björn Ruberg von der GAL. Die Hochschullandschaft sei strukturell schlicht ungeeignet, um kurzfristig Sparmaßnahmen umzusetzen. Sollte das Landesparlament den Regierungsplänen folgen, würden durch die Sparpläne ab 2013 Professoren und Geld für bestimmte Studiengänge fehlen, obwohl für diese gerade neue Studierende zum kommenden Wintersemester aufgenommen werden.

Ruberg erinnert auch daran, dass Brandenburg schon heute bundesweites Schlusslicht bei der Finanzierung von Studienplätzen ist. „Die Landesregierung muss ihre Sparpläne aufgeben oder sie stürzt die Hochschulen vollends ins Chaos“, so Ruberg, der studentisches Senatsmitglied ist. Er bezieht sich mit seiner Warnung auf die zwölf Millionen Euro, die von der rot-roten Landesregierung in Brandenburg ab 2012 jährlich bei den Hochschulen einspart werden sollen. Ruberg schätzt, dass es 2012 dank gleich großer Mitteleinnahmen aus dem Hochschulpakt zu keinen Einsparungen in absoluten Zahlen komme. Dennoch seien die Einschnitte bereits schmerzhaft. Zudem komme das Geld aus dem Hochschulpakt nicht seinem eigentlichen Adressaten zugute, kritisiert Ruberg: „Das Land Brandenburg behält die Mittel aus dem Hochschulpakt für sich, die die Hochschulen durch die Aufnahme von zusätzlichen Studierenden erbracht haben“. Die Hochschulen bräuchten dieses Geld allerdings, um für das Mehr an Studierenden auch Studienbedingungen auf bisherigem Niveau anbieten zu können. „Das Geld bleibt das gleiche, dabei steigt der Bedarf.“

Noch problematischer wird nach Ansicht von Ruberg die Situation ab 2013, wenn die Hochschulen zwölf Millionen Euro weniger als heute in ihren Haushalten haben sollen. „Diese Einsparungen werden erbracht, indem freiwerdende Lehrstühle nicht neu besetzt werden“, so die Einschätzung von Ruberg. Derzeit stellt die eigens einberufene Hochschulstrukturkommission Brandenburgs Hochschullandschaft auf den Prüfstand. Vorschläge der Kommission – etwa welche Studiengänge überflüssig sind – werden für Mitte September erwartet.

Auch von der hochschulpolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Marie Luise von Halem kommt Kritik an den Sparplänen: „Hier droht eines der wenigen gelungenen Großprojekte Brandenburgs, eine international anerkannte Hochschul- und Wissenschaftslandschaft, zerstört zu werden.“ Die grüne Landtagsfraktion werde weiter darauf pochen, dass Bildung bei der Haushaltsaufstellung Priorität hat. „Wir werden bei den anstehenden Beratungen entsprechende Anträge vorlegen“, sagte die Grünen-Politikerin. Auch wolle man darauf achten, dass zusätzlich fließende Bundesmittel nicht für den Rückzug des Landes aus der Hochschulfinanzierung missbraucht werden.

Kritik kam indes auch von der CDU-nahen Studentenliste RCDS.  Die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 bereite den Weg für zukünftig katastrophale Zustände in den brandenburgischen Hochschulen, sagte Norman Siewert vom RCDS. Jan Kixmüller