Landeshauptstadt: Warten auf Krampnitz

Krampnitz - Die Entwicklung der ehemaligen Kaserne Krampnitz könnte sich noch weit mehr verzögern als bislang bekannt: Grund sind die laufenden Rechtsstreitigkeiten um die Eigentumsverhältnisse. Im Rechtsstreit zwischen dem Land Brandenburg und der TG Potsdam, die gegen die im Zuge der Krampnitz-Affäre im August 2011 erfolgte Rückabwicklung der Kaufverträge für das Areal klagt, will das Oberlandesgericht erst im März 2017 erneut Zeugen hören. Das geht aus dem Hinweisbeschluss des Gerichtes vom 11. August vor, der den PNN vorliegt. Ursprünglich hatte die Stadt schon im Sommer 2014 mit einer Entscheidung gerechnet. Die Verzögerung hat Auswirkungen auf die Planungen der Pro Potsdam: Solange die Eigentumsfrage nicht geklärt ist, kann mit der geplanten Entwicklung zum neuen Wohnquartier nicht begonnen werden.

„Wir müssen die Verfahren abwarten“, bestätigte Pro-Potsdam-Sprecherin Anna Winkler am Mittwoch den PNN. Zwar könne man auch in der Zwischenzeit tätig werden und etwa die notwendigen Untersuchungen zu Flora und Fauna vornehmen lassen oder die zeitlich aufwendige Erschließungsplanung, etwa für die Entwässerung, vorantreiben, so die Sprecherin: „Aber je schneller wir die Grundstücke verfügbar hätten, umso schöner – weil wir dann anfangen könnten.“

Dabei hatte es zuletzt noch positive Signale für das Land gegeben: Bei der Verhandlung Ende Juli hatte die Vorsitzende Richterin Sabine Kellndorfer unter anderem deutlich gemacht, dass das Land sein Rückkaufsrecht für die Flächen gegenüber der TG durchaus geltend machen durfte (PNN berichteten). Das relativiert sich mit dem neuen Hinweisbeschluss jedoch deutlich: An der Berechtigung für die Rückabwicklung des Kaufvertrags „bestehen weiterhin Bedenken“, heißt es in dem Beschluss.

Beim nächsten Termin will das Gericht Zeugen hören zu der Frage, ob die TG das Land tatsächlich wie von ihr behauptet laufend über seine Planungen für das Areal informierte. Das Land hatte sein Wiederkaufsrecht im Jahr 2011 geltend gemacht mit der Begründung, dass aus den ursprünglichen Plänen der TG, unter anderem einem Country Club, nichts wurde. Das Gericht weist nun aber darauf hin, dass bereits 2008, mit der Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan für das Kasernengelände, in der Öffentlichkeit von einer Mischbebauung mit Wohnen die Rede war. Mit dem 2010 geschlossenen – mittlerweile wieder aufgelösten – städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und der TG Potsdam hätten die Projektentwickler der TG davon ausgehen können, „dass Einwände gegen die von ihr aufgenommenen Planungen nicht bestanden“, heißt es in dem Hinweisbeschluss des Gerichts. Die Frage nach dem Kenntnisstand des Landes hält das Gericht auch für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Weiterverkaufs eines Teils der Flächen für entscheidend.

Das zuständige brandenburgische Finanzministerium wollte sich am Mittwoch unter Verweis auf den laufenden Prozess nicht weiter dazu äußern. Zuletzt hatte sich das Land zuversichtlich gezeigt. Die Stadt wiederum hatte unlängst in einem weiteren Rechtsstreit am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine grundsätzliche Bestätigung für ihre Entwicklungssatzung für das geplante neue Stadtviertel bekommen (PNN berichteten).

Insgesamt sind laut der städtischen Pro Potsdam, die die Krampnitz-Entwicklung verantworten soll, noch sieben juristische Verfahren rund um das Krampnitz-Areal anhängig – und ein möglicher Starttermin für die Entwicklung deshalb noch nicht zu benennen. Zwischendurch hatte die Stadt auch versucht, sich mit der TG Potsdam gütlich zu einigen. Doch diese Verhandlungen waren erfolglos geblieben. Die Stadt will Krampnitz zum neuen Wohnviertel mit Wohnungen für bis zu 3800 Menschen entwickeln. Die Kasernen stehen seit Jahrzehnten leer und verfallen zusehends.