Homepage: Weitreichende Änderungen gefordert Linke Opposition will Reform an Hochschulen

Die Linke will Brandenburgs Hochschullandschaft umkrempeln. Dazu will der Abgeordnete der oppositionellen Landtagsfraktion Die Linke, Peer Jürgens, in den kommenden Wochen mit einem umfangreichen Arbeitspapier die Hochschulen des Landes zu Gesprächen aufsuchen. Ein Vorschlag von ihm ist die Auflösung des Landeshochschulrates, der durch lokale Hochschulräte ersetzt werden soll (PNN berichteten). Ein anderer grundlegender Punkt von Jürgens, selbst noch Student der Universität Potsdam, ist mehr Demokratie für Brandenburgs Hochschulen.

Es sei dringend erforderlich, moderne Strukturen an den Hochschulen zu schaffen, meint Jürgens, hochschulpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Jürgens wendet sich gegen Tendenzen, die Hochschulen wie ein Unternehmen nach Gesichtspunkten des Managements zu führen. Solche Strukturen würden die Universitäten und Fachhochschulen nicht dazu befähigen, den heutigen Anforderungen zu entsprechen. „Die Aufgabe der Hochschulen ist Forschung und Lehre, also die Anreicherung von Wissen, Gewinn zu erzielen gehört weniger zu ihren Aufgaben“, meint Jürgens.

Zugleich fordert der Abgeordnete, ein Höchstmaß an Mitsprachemöglichkeiten und Autonomie für die Hochschulen zu ermöglichen. Vorschläge von Brandenburgs Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) in diese Richtung gehen Jürgens nicht weit genug. Er schlägt daher sehr weitreichende Alternativen vor. So fordert er in seinem zehnseitigen Arbeitspapier eine Viertelparität in allen Gremien der Hochschulen: Neben den Professoren sollen auch die Studierenden, die wissenschaftlichen Mitarbeiter und die Verwaltung gleichberechtigt in Entscheidungen mit einbezogen werden. Auch will Jürgens, dass in den Leitungsebenen, also den Präsidien oder Rektoraten alle Statusgruppen vertreten sind. Diese Forderung der Linken ist nicht neu, man stützt sich dabei auf die guten Erfahrungen der FH Eberswalde, die schon seit einiger Zeit eine studentische Vizepräsidentin hat.

Jürgens hat es sich auf die Fahne geschrieben, die Machtfülle, die die Hochschulleitungen mit dem Landeshochschulgesetz von 1999 bekommen haben, wieder zu entzerren. „Es muss sich ändern, dass die Präsidenten ihre Hochschulen geradezu autokratisch regieren können“, so Jürgens. Der Mix der an Entscheidungen beteiligen Personen müsse stimmen – daher der Vorschlag zur Viertelparität. Bis auf die gesetzlich vorgeschriebenen Bereiche soll den Professoren die alleinige Entscheidungsmacht genommen werden. Hinzu kommt die Forderung, die legislativen Gremien in den Hochschulen aufzuwerten: Auch sie sollen mehr Macht zur Mitbestimmung bekommen.

Die Forderungen von Jürgens sind mittlerweile zumindest bei der jungen Garde der CDU auf Missbilligung gestoßen. Der Vorsitzende der Jungen Union in Brandenburg, Jan Redmann, wies die Vorstellungen der Linken zurück. Die favorisierte „Gremienwirtschaft“ würde die Leistungsfähigkeit der Hochschulen hemmen, so Redmann. Vielmehr wäre eine Bündelung der Kompetenzen bei den Hochschulleitungen notwendig. Der Rektor oder Präsident müsse „den Hut aufhaben“ und für Erfolge wie Misserfolge geradestehen. Auch die von Jürgens geforderte Abschaffung des Landeshochschulrates lehnte Redmann ab. Die hier versammelten Vertreter müssten zum Teil Nichtbrandenburger sein, um „einen kritischen Blick von außen auf die Hochschullandschaft zu haben“.

Der Befürchtung, durch lokale Hochschulräte, in denen unter anderem auch Vertreter der Kommunen, des Landeskreises der Wirtschaft und der Gewerkschaften beteiligt sein sollen, würde der Provinzialität Vorschub geleistet, widersprach Jürgens. Die Hochschulen selbst wüssten heute sehr genau um die Bedeutung ihrer internationalen Rolle. Jürgens verspricht sich durch seinen Vorschlag einer breiten gesellschaftlichen Vertretung Synergieeffekte vor Ort. „Wenn es etwa um die Zahl der Studienplätze oder um Ausgründungen geht, ist es wichtig dass die Hochschulen vor Ort richtig verankert sind“, erklärte der Jürgens seinen Vorschlag.

Schließlich sieht der Abgeordnete auch noch einen Erfolg seiner Oppositionsarbeit. Dass Wissenschaftsministerin Wanka unlängst mit der Forderung an die Öffentlichkeit trat, die Studienfreudigkeit der Schüler im Lande zu erhöhen, führt er auf Vorschläge seiner Fraktion zurück. „Das haben wir schon seit Jahren gefordert.“ Jan Kixmüller