Landeshauptstadt: Wer soll das bezahlen?

Innenstadt - Im Streit um die Mehrkosten von mehr als 15 Millionen Euro für den Landtagsneubau in Potsdams historischer Mitte hält Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) an den Vorwürfen gegen die Stadt fest. Der Anfang Dezember bekannt gewordene, als „vertraulich“ gekennzeichnete Bericht seines Ministeriums sei weiter Stand der Dinge, sagte Markov am gestrigen Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtages. Darin wird der Stadtverwaltung maßgebliche Schuld an den aufgelaufenen Mehrkosten und den Bauverzug zugeschrieben und sogar eine Schadensersatzklage empfohlen.

Das Geheimpapier hatte an der Rathausspitze bereits Anfang Dezember 2010 Irritationen ausgelöst, gestern reagierte sie verwundert über Markovs Auftritt. Erwartet worden sei , „dass der Minister uns entgegenkommt“, wie es aus dem Umfeld von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hieß. Intern war sogar eine Entschuldigung vom Land gefordert worden. Rathaussprecher Stefan Schulz hingegen erklärte gestern lediglich: „Wir haben unsere Aufgaben erfüllt und sehen nicht, dass ein Ausgleich notwendig ist. Unsere Kritik an dem Bericht hat weiter Bestand.“ Und die war deutlich.

So hatte der Baubeigeordnete Matthias Klipp (Grüne) in den PNN zum Jahreswechsel das Finanzministerium aufgefordert, den Bericht zurückzuziehen und die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen. Sollte das Land auf Schadensersatzforderungen bestehen, schloss Klipp gar einen Rechtsstreit nicht aus. Am Donnerstag reagierten Jakobs und Klipp nun weitaus zurückhaltender. Beide wollen abwarten, wie das Ministerium in die Gespräche eintritt, um sich mögliche Kompromisswege hinter den Kulissen nicht zu verbauen, hieß es.

Dem internen Bericht zufolge rechnet das Ministerium mit Mehrkosten von mindestens 15,4 Millionen Euro. Ursprünglich sollte der Bau mit der Fassade des früheren Stadtschlosses 120 Millionen Euro kosten. In dem Dossier macht das Ministerium die Stadt nun dafür verantwortlich – wegen „nicht vertragsgerechter Überlassung“ des Baufeldes, wegen nicht eingehaltener Zusagen, nachträglich verschärfter Auflagen etwa im Denkmalschutz und daraus entstandener Kosten. Einen Teil will sich das Land von der Stadt ersetzen lassen, weil die Stadt Potsdam ebenso für den Zeitverzug auf der Baustelle am Alten Markt verantwortlich sein soll.

Aus Sicht der Stadt aber beruhen die Vorwürfe auf einem Irrtum, der durch den Weggang einiger Experten im Ministerium begünstigt worden sei. Von „Wissensverlust“ ist die Rede. Es geht um den späten Landtagsbeschluss für die historische Schlossfassade im August 2009, wodurch die Stadt längst mit dem Land vertraglich geregelte Vorarbeiten ausweiten musste. Finanzminister Markov wollte sich im Ausschuss nicht zu den Details des Geheimpapiers äußern, weil Rechte Dritter berührt seien. Vielmehr hat er Strafanzeige gestellt, weil das Gutachten aus dem Landtagspräsidium in die Öffentlichkeit geraten ist. Bekannt ist neben den Mehrkosten, dass der Bau ein halbes Jahr im Verzug ist. Frühestens im Sommer 2013 statt Ende 2012 kann das Parlament einziehen. In diesem Jahr werden die Mehrkosten aber nicht fällig. Der Chefhaushälter des Ministeriums, Ulrich Hartmann, ließ aber durchblicken: „Der Nachschlag kommt wohl nach 2013.“ Überdies gibt das Land regulär rund elf Millionen Euro pro Jahr zusätzlich aus – unabhängig vom gültigen ÖPP-Vertrag, etwa für Berater. Fest steht auch: Das Land kann nicht – wie es die CDU-Fraktion gefordert hatte – aus dem Vertrag aussteigen oder auf ein kleineres Gebäude drängen. Alexander Fröhlich