ATLAS: Wer wird Retter?

Vielleicht ist die Lockerung des brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes politisch doch mehrheitsfähig – nur die Machtfrage darum, welche Partei die Rolle des Retters einnehmen kann, ist noch nicht entschieden. Grund für diese Mutmaßung der Innenstadt-Händler gibt es jedenfalls. Im Landtag scheiterte bekanntlich erst die FDP, die das Gesetz novellieren wollte – neben der rot-roten Regierungskoalition stimmten auch CDU-Landtagsabgeordnete dagegen. Erfolgreich waren aber auch die Christdemokraten mit ihrem Vorstoß nicht. Sie wollten eine Verordnung aufstellen, die sonntags mehr Verkauf zulässt. Auch dagegen votierte Rot-Rot – was den SPD-Arbeitsminister und die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete nicht daran hinderte zu verkünden, jetzt einen Kompromiss finden zu wollen. Den hätten die Sozialdemokraten aber schon haben können, wenn sie denn dem CDU-Vorschlag zugestimmt hätten. Der sah vor, sich die Bäderverordnung aus Mecklenburg-Vorpommern zum Vorbild zu nehmen. Sie ist nach erfolgreicher Klage der Landeskirche bereits verschärft worden und taugt als Blaupause für Brandenburg. Doch während im Nachbarland die SPD mit der CDU regiert, ist hier die Linke Regierungspartner – und die lehnt die Lockerung der Sonntagsregelung ab.