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Natürlich lässt sich einwenden: Die Versammlungsfreiheit gilt grundsätzlich für alle. Bei der von Tausenden Potsdamern blockierten NPD-Demo am Samstag wurde nach diesem Denkmuster einer Minderheit das Recht auf freie Meinungsäußerung genommen, das ihr der Staat garantieren soll.

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Natürlich lässt sich einwenden: Die Versammlungsfreiheit gilt grundsätzlich für alle. Bei der von Tausenden Potsdamern blockierten NPD-Demo am Samstag wurde nach diesem Denkmuster einer Minderheit das Recht auf freie Meinungsäußerung genommen, das ihr der Staat garantieren soll. Und zu Recht sind dem Staat sehr enge Grenzen gesetzt, wenn er Versammlungen oder eben Parteien wie die NPD verbieten will. Eine ganz andere Sache ist es aber, wie sich Bürger verhalten, die sich gegen rechtsextreme Aufmärsche wehren wollen, die sich gerade gegen demokratische Errungenschaften richten. Denn Bürger können sehr Wohl Rechte haben, die dem Staat und etwa der Polizei nicht zustehen. Dazu gehört auch die Freiheit, durch gemeinsames Versammeln einen Neonazi-Aufmarsch friedlich zu blockieren. Denn dass der Staat eine NPD-Demonstration nicht verbieten darf, bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Bürger einer Stadt sie widerspruchslos hinnehmen müssen. Für Demokratien sind Menschen wichtig, die sich friedlich gegen demokratiefeindliche Bestrebungen zu wehren wissen. Insofern war der friedliche Verlauf der Anti-NPD-Proteste am Samstag auch eine Werbung für die Stadt Potsdam und ihre Zivilgesellschaft.

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