Widerstand gegen Potsdamer Sparkurs: Jugendvertreter warnen vor Kürzungen und Folgekosten

Wer jetzt bei Kindern und Jugendlichen spart, muss langfristig mit höheren Kosten rechnen: Mit dieser Kritik stellt sich der Jugendhilfeausschuss in der Stadtverordnetenversammlung gegen wichtige Elemente des von der Stadtspitze vorgeschlagenen Sparhaushalts.

Nach einer Klausursitzung des Gremiums am Wochenende veröffentlichte der Vorsitzende des Ausschusses, Tiemo Reimann (SPD), am Montag eine offizielle Position des Gremiums. „Eine Reduzierung von Leistungen, die speziell auf die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen abzielen, verschlechtert nicht nur die Lebensqualität der Betroffenen, sondern verstärkt auch bestehende soziale Probleme“, hieß es darin. Die Folge seien höhere Kosten für Sozialhilfe und gesundheitlichen Versorgung. Daher könne man keine Kürzungen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe unterstützen, so der Ausschuss.

Konkret wendet sich das Gremium gegen den Plan, nicht mehr die sogenannte dritte Betreuungsstufe in Potsdamer Kitas zu finanzieren, also erweiterte Betreuungszeiten. „Rund ein Drittel aller Eltern nutzt dieses Angebot – vor allem Alleinerziehende und Vollzeitbeschäftigte“. Eltern, die darauf angewiesen seien, müssten dann ihre Arbeitszeiten anpassen und dadurch finanzielle Nachteile in Kauf nehmen. „In wirtschaftlich unsicheren Zeiten wäre dies ein kaum tragbarer Einschnitt, besonders für alleinerziehende Eltern wäre dies existenzbedrohend“, heißt es in der Stellungnahme des Ausschusses.

Präventive Projekte, „die in den vergangenen Jahren erfolgreich in den Bereichen soziales Lernen, Demokratiebildung, Schulklima und Partizipation etabliert wurden“, müssten fortgeführt werden. Wenn nicht, seien auch da Folgekosten in anderen Bereichen absehbar. „Besonders in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, die mit einer steigenden Kinderarmut einhergeht, ist es wichtiger denn je, Chancen- und Bildungsgerechtigkeit zu sichern“, so die Position des Ausschusses.

Das Rathaus soll bei sich sparen

Stattdessen schlägt das Gremium vor, dass die Verwaltung bei sich sparen möge. So gebe es ein „erhebliches Potenzial zur Optimierung von Verwaltungsprozessen und Qualitätsmanagement, um Ressourcen besser zu nutzen“. Und: „Eine nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, Einsparpotenziale dort zu heben, wo sie keine sozialen Schäden verursachen“, heißt es vom Ausschuss in Richtung des SPD-geführten Rathauses.

Dieses will bis 2028 rund 47 Millionen Euro pro Jahr sparen, unter anderem durch De-Facto-Kürzungen in den Bereichen Soziales, Jugend, Kultur und Sport, die Schließung der Biosphäre sowie Abgabenerhöhungen. Nur so seien auch Großprojekte wie den Ersatz des Heizkraftwerks oder weitere Investitionen in Schulen und die Stadtverwaltung machbar, lautet die Argumentation des Rathauses. Unklar ist, ob dafür eine Mehrheit in der Stadtpolitik zustande kommt.