Landeshauptstadt: Wirbel um Stadtteilräte für Potsdam Stadt: Verzögerung aus Organisationsgründen

Wahlkampfwirbel um die von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vorgeschlagene Bildung von Stadtteilräten für „Stern / Drewitz / Kirchsteigfeld“ und „Schlaatz / Waldstadt“. Diese Meldung hatte das Presseamt der Stadt Ende vergangener Woche veröffentlicht. Nun kommt Kritik von den Linken. „Diese Idee ist schon Beschlusslage, seitdem sind 15 Monate ungenutzt ins Land gezogen“, kritisierte Potsdams Linke-Vorstand Sascha Krämer. Nach einem Antrag von SPD, CDU/ANW und der Linken sei das Vorhaben im Mai vor einem Jahr bei nur einer Stimmenthaltung beschlossen worden.

Mit einem positiven Votum der Stadtverordneten könnten „kurzfristig“ konstituierende Sitzungen für die zwei Räte einberufen werden, hatte das Presseamt geschrieben. Die beiden Räte sollen als Nachfolger der „Beiräte für die Neubaugebiete“ wichtige Maßnahmen in den Stadtteilen – etwa das umstrittene Projekt „Gartenstadt Drewitz“ – beratend begleiten. Doch Krämer ist verwundert über den Zeitpunkt: „Warum erst jetzt? Mit einer rechtzeitigen Arbeitsaufnahme hätten die Beiräte Vorhaben wie die Gartenstadt schon seit dem vergangenen Jahr begleiten können. Das riecht nach Wahlkampf.“

Im Presseamt der Stadtverwaltung wurde diese Darstellung gestern zurückgewiesen. Tatsächlich hatte die Stadtverwaltung bereits im Mai dieses Jahres auf eine Anfrage der Grünen nach den Stadtteilräten geantwortet, bei der Benennung der zukünftigen Mitglieder der beiden geplanten Gremien hätten sich „organisatorische Schwierigkeiten“ ergeben, die für Zeitverzögerungen gesorgt hätten. Mit dem jetzt avisierten Beschluss zu den Geschäftsordnungen und den Mitgliedern der Stadtteilräte könnten diese aber dann „zeitnah“ ihre Arbeit „vor Ort“ beginnen.

Die Vorgänger der nun geplanten Stadtteilräte hatte es nach der Neufassung der brandenburgischen Kommunalverfassung in ihrer damaligen Form nicht mehr geben dürfen. In den neuen Räten sollen Verwaltungsmitarbeiter, Stadtverordnete, Vertreter der Wohnungswirtschaft, von Bürgerinitiativen und aus sozialen Einrichtungen sitzen. Henri Kramer