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Landeshauptstadt: Wohnungsbau in Potsdam wird teurer

Erste Vorgaben für Richtlinie zur Kostenbeteiligung der Investoren am Bau von Kitas, Schulen und Straßen

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Die Baupreise in Potsdam könnten künftig um zwei bis sieben Prozent steigen – wenn sich Investoren und Bauherren, so wie geplant, an den Kosten für Infrastrukturmaßnahmen beteiligen müssen. Eine entsprechende Richtlinie will die Stadt im Januar 2013 erlassen. Demnach, so Stadtplanungschef Andreas Goetzmann gestern vor Journalisten, würden auch die Mieten steigen – um 20 bis 49 Cent Kaltmiete je Quadratmeter. Einfamilienhäuser würden sich um sieben Prozent verteuern, nach Goetzmanns Rechnung auf bis zu 11 000 Euro je Grundstück. Wie der Stadtplanungschef erklärte, stehe die „politische Entscheidung“ noch darüber aus, ob die Kosten vollständig oder nur teilweise die Grundstückseigner und Mieter tragen müssen.

Die Richtlinie will die Verwaltung im Eiltempo durchbringen. Bereits im November rechnet sie mit dem Votum der Stadtverordneten. Ab dem Jahre 2013 sollen Bauwillige nur noch dann ein Baurecht erhalten, wenn sie eine Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für die Infrastruktur unterschreiben. Es geht im Wesentlichen um die Baukosten für Kindertagesstätten und Grundschulen. „Die Beteiligung soll nur für Dinge, die gebaut werden, erhoben werden“, sagt Goetzmann. Wenn innerhalb von fünf Jahren nichts passiert sei, erstatte die Verwaltung den Beitrag zurück. Die Betriebskosten für die Schulen und Kitas müssen weiterhin durch die Stadt beziehungsweise durch Elternbeiträge finanziert werden.

Um die Regelung rechtssicher umzusetzen, muss die Verwaltung noch eine Menge Vorarbeit leisten. Wie groß darf das Einzugsgebiet sein? Wie ist mit Investoren in Ortsteilen wie Paaren, wo es jährlich statistisch nur 3,5 Erstklässler gibt, zu verfahren? Wo besteht überhaupt ein Bedarf für neue Kitas und Grundschulen? Zur Beantwortung all dieser Fragen muss die Verwaltung ein Gesamtkonzept ausarbeiten „Das ist eine Sisyphusarbeit“, sagt Goetzmann. Für Anfang August kündigt die Stadtverwaltung einen Abschlussworkshop zur DIFU-Studie an.

Im vergangenen Jahr hatte die Verwaltung das Deutsche Institut für Urbanistik (DIFU) mit einer Untersuchung darüber beauftragt, wie Grundstücksentwickler – vom großen Investor bis zum Häuschenbauer – an den Kosten der sozialen Infrastruktur beteiligt werden können. Am Mittwoch dieser Woche berieten Vertreter der Stadtfraktionen und der Wohnungswirtschaft gemeinsam mit der Verwaltung über die Konsequenzen aus der Studie. Laut Goetzmann wirtschaften andere Städte wie München und Freiburg bereits nach diesem Muster. „Es gibt einen unwahrscheinlichen Druck auf den Potsdamer Wohnungsmarkt und die Kosten für die Infrastruktur wachsen uns über den Kopf“, sagt Goetzmann als Begründung für die Kostenbeteiligung. Diese solle jedoch nicht für Entwicklungsgebiete wie das Bornstedter Feld oder für Sanierungsgebiete wie die Potsdamer Mitte gelten. Hier seien die Kosten bereits im Rahmen der jeweiligen Baumaßnahmen eingerechnet. Günter Schenke

Günter Schenke

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